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Finanzausgleich: Apenrades Bürgermeister hofft auf neues Modell

Finanzausgleich: Apenrades Bürgermeister hofft auf neues Modell

Ausgleich: Apenrades Bürgermeister hofft auf neues Modell

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup
Kopenhagen
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Mette Frederiksen bei der Pressekonferenz am Montag Foto: Ida Guldbæk Arentsen/Ritzau Scanpix

Ein fairer kommunaler Finanzausgleich wird eine der großen Aufgaben, die die Regierung 2020 lösen muss. Für die Kommune Apenrade geht es wegen der Grenzpendler um viel Geld.

Kommunen, in denen viele sozial belastete Kinder leben, sollen die finanziellen Mittel haben, diese in Pflegefamilien unterzubringen. Das Geld dafür soll aus anderen Kommunen kommen. Das sagte die dänische Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) bei einer Pressekonferenz am Montag, berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau.

„Das ist ein großes Puzzle, das wir lösen müssen. Der Ausgleich wird unsere erste Herausforderung im neuen Jahr“, so Frederiksen. Es ist ihr zufolge zudem eine der schwersten Aufgaben des Jahres.

Im kommunalen Finanzausgleich wird Geld von reichen auf arme Kommunen verteilt, und er soll sicherstellen, dass es für die Bürger keinen wohnortabhängigen Unterschied im kommunalen Service gibt. Mehrere Kommunen sind jedoch mit dem heutigen System nicht zufrieden – die armen Kommunen meinen, dass sie zu wenig bekommen, während die reichen nicht mehr bezahlen möchten, so Ritzau.

Deshalb kombiniert Frederiksen nun das Ausgleichsystem mit dem neuen Vorschlag der Regierung im Bereich der Kinder aus sozial belasteten Familien. „Alle Kommunen in Dänemark sollen die Möglichkeit haben, den Kindern einen guten Service zu bieten“, so die Regierungschefin.

Wichtig für Nordschleswig

Für Nordschleswig steht in Bezug auf einen kommunalen Finanzausgleich viel auf dem Spiel. „Gerade hier brauchen wir eine tiefgründige Reform“, erklärt der Vorsitzende der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, gegenüber dem „Nordschleswiger“. Gerade für Apenrade, aber auch für die übrigen nordschleswigschen Kommunen sei es höchste Zeit, dass eine Reform des Ausgleichs umgesetzt werde.

Aufgrund der vielen Grenzpendler hat die Kommune Apenrade etwa im Gesundheitswesen und im Bereich des Arbeitslosen-Tagegeldes hohe Kosten. Die Steuern der Pendler landen aber nicht bei der Kommune, sondern beim Staat. „Es kann nicht sein, dass man diese Steuergelder auf das ganze Land verteilt“, so Leth Schmidt.

Das sieht sein Kollege und Bürgermeister in der Kommune Apenrade, Thomas Andresen (Venstre), ähnlich. „Es ist notwendig, dass ein Entschluss kommt“, so Andresen. Er hofft, dass ein neuer Finanzausgleich zumindest die demografische und soziale Entwicklung in der Kommune nicht außer Acht lässt. „Gerade der psychologische Bereich, darunter die Handhabung von Stress, zehrt an den kommunalen Finanzen“, so Andresen.

Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Herausforderungen bezüglich der Grenzpendler geklärt werden. „Ich möchte dabei unterstreichen, dass die Grenzpendler eine Bereicherung unseres Arbeitsmarktes in der Kommune sind. Sie haben aber auch einige Leistungen, für die wir hoffentlich kompensiert werden können“, erklärt der Bürgermeister.

Auch im Bereich der Dezentralisierung hofft er, dass Apenrade in den Fokus der Entscheidungsträger rückt. „Es wäre schön, wenn Apenrade mehr Ausbildungsplätze und staatliche Arbeitsplätze bekommen könnte“, sagt Andresen. Dies könne einige der Herausforderungen im finanziellen Bereich abmildern.

Fast 13.000 Grenzpendler

Laut einem Bericht vom Februar 2019 der Kommune Apenrade arbeiten von 12.977 Grenzpendlern insgesamt 2.644 in der Kommune. Die berechneten sozioökonomischen Ausgaben belaufen sich jährlich auf rund 13,4 Millionen Kronen. Davon werden allein rund 9,6 Millionen Kronen an Krankengeld und Kinderbetreuung in Deutschland bezahlt. Zudem kommen die fehlenden Steuereinnahmen durch Grenzpendler von rund 46 Millionen Kronen hinzu, weshalb nach einem Abzug der Sonderzuschüsse von rund 9 Millionen Kronen die Kommune mit einem Minus von jährlich rund 50 Millionen Kronen dastehe, so der Bericht.

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