Die Regierung möchte die temporären Grenzkontrollen „solange es notwendig ist“ aufrechterhalten. Welche Einschätzung dem im Detail zugrunde liegt, möchte sie allerdings nicht erläutern.

Wie bereits berichtet hat die Regierung mit einer breiten Mehrheit der Folketingsparteien in der Polizeiabsprache vergangene Woche vereinbart, dass sie „die Grenzkontrollen aufrechterhalten möchte, solange das notwendig ist, um Dänemark vor Terror und organisierter Kriminalität zu schützen.“

„Der Nordschleswiger“ hat daraufhin eine Reihe an Fragen an Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) gerichtet, mit der Bitte den Hintergrund dieser Entscheidung zu vertiefen.

Unter anderem haben wir gefragt, welche Einschätzung zur Terrorsituation und zur organisierten Kriminalität diesen Schritt veranlasst hat.

„Anhaltende und ernste Bedrohung“

Statt einer Antwort verweist die Pressestelle des Justizministeriums auf eine Antwort auf eine Anfrage des Radikalen Abgeordneten Kristian Hegaard vom 20. Juni.

„Die Regierung schätzt laufend ein, ob es einen Anlass gibt, die temporären Grenzkontrollen anzupassen und will vor Ablauf der jetzigen Periode beschließen, ob und in welchem Umfang die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden sollen“, schrieb Hækkerup damals in seiner Antwort.

Die Periode, auf die er hinweist, ist am 12. November ausgelaufen. Die Regierung hat ab dem Datum die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängert. 

„Die anhaltende und ernste Bedrohung unserer inneren Sicherheit durch islamistische Terroristen und organisierte Kriminelle, die die freie Beweglichkeit innerhalb des Schengen Raumes missbrauchen, bereitet weiterhin der dänischen Regierung Sorge“, schrieb Hækkerup am 14. Oktober der EU-Kommission. 

EU empfiehlt Alternativen

Die Pressesprecherin der EU-Kommission, Laura Berard, hat in einer Stellungnahme zu der Verlängerung dem „Nordschleswiger“ gesagt, es gäbe effizientere Methoden als Grenzkontrollen um Terror und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Doch auch nicht zu dieser Aussage möchte Hækkerup Stellung beziehen, ebenso wenig wie zu der Frage, wie häufig Dänemark die Grenzkontrollen verlängern und dennoch Teil der Schengen-Zusammenarbeit verbleiben kann. Er lässt lediglich seine Pressestelle mitteilen, es gäbe den Antworten an Hegaard und dem Schreiben an die Kommission nichts hinzuzufügen. 

Die temporären Grenzkontrollen wurden 2016 von der damaligen Venstre-Regierung eingeführt.