Grenzkontrollen
SP: Die Regierung höhlt EU-Zusammenarbeit aus
SP: Die Regierung höhlt EU-Zusammenarbeit aus
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Die Schleswigsche Partei kritisiert scharf den Vorschlag der Regierung, in höherem Maße selbst über Grenzkontrollen entscheiden zu wollen.
Die dänische Regierung möchte mehr Selbstbestimmung bei den Grenzkontrollen. Doch der Vorschlag kommt beim Vorsitzenden der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, gar nicht gut an. Er sieht dies als einen Schritt in die völlig falsche Richtung.
Nach dem Schengener Abkommen dürfen Grenzkontrollen nur temporär für ein halbes Jahr eingeführt werden. Möchte ein Mitgliedsland sie verlängern, so muss es dies erneut gegenüber der EU begründen.
Der dänische Ausländerminister, Mathias Tesfaye (Soz.), will diese halbjährliche Pflicht zur Begründung loswerden.
„Wir wollen, dass die jeweiligen Regierungen selbst einschätzen, wann Grenzkontrollen eingeführt werden, wie lange diese andauern sollen und in welchem Ausmaß sie durchgeführt werden sollen“, so Tesfaye zu „Ritzau“.
Dies kritisiert Leth Schmidt.
„Meiner Ansicht nach ist dies einer erster Schritt um die europäische Zusammenarbeit von innen auszuhöhlen“, sagt er dem „Nordschleswiger“.
Folgen der Grenzschließungen
Er meint, die corona-bedingten Grenzschließung hätten gezeigt, wie wichtig die Freizügigkeit im Schengenraum sei.
„Wir haben erlebt, welche großen Auswirkungen es hat, wenn altmodische Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Dies hat großen Einfluss auf den Handel und Arbeitsmarkt in Grenzland gehabt“, meint er.
Die EU-Kommission will voraussichtlich noch vor den Sommerferien einen Vorschlag zu einer Neufassung der Schengen-Regeln unterbreiten. Am Montag gab es dazu das Vorbereitungstreffen „Schengen Forum 2“, bei dem Tesfaye seine Vorschläge unterbreitet hat.
Wir brauchen die volle Freizügigkeit im inneren Markt, denn es bringt allen wertvolle Synergien.
Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der SP
Der dänische Ausländerminister ist der Ansicht, dass anfangs das Augenmerk zu viel auf dem Aufheben der Grenzen lag, ohne dass die EU die Situation an ihren Außengrenzen unter Kontrolle habe und ohne die negativen Konsequenzen in Europa selbst zu bedenken.
„Die damaligen kümmerlichen Kontrollen an den EU-Außengrenzen, waren ja die Ursache, weshalb das Thema Grenzkontrollen vor 2016 (als Dänemark die temporären Kontrollen einführte, Red.) so emotional diskutiert wurde“, meint Leth Schmidt.
Doch habe dies auch verdeutlicht, dass die EU-Staaten gemeinsam handeln sollten.
„Nun sind die Außengrenzen unter Kontrolle. Wir brauchen die volle Freizügigkeit im inneren Markt, denn es bringt allen wertvolle Synergien“.
