Die Forschungseinrichtung zu Fragen europäischer Minderheiten, Ecmi, mit Sitz in Flensburg hat auf ihrer Homepage einen Beitrag von Marek Mazurkiewicz veröffentlicht, der sich mit den aktuellen Entwicklungen in Polen – die Förderung der dortigen deutschen Minderheit betreffend – auseinandersetzt.

Polen kürzt Mittel für seine deutsche Minderheit

Hintergrund: Das polnische Parlament hatte die Mittel für muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen um knapp ein Fünftel gekürzt. Polen sieht Defizite bei Polnischunterricht in Deutschland. „tagesschau.de“ berichtete damals, dass theoretisch sämtliche Minderheitensprachen betroffen seien, der Schritt ziele aber auf die hauptsächlich in Schlesien ansässige deutsche Minderheit. Polen wolle so Druck machen auf Berlin mit dem Ziel, dass Deutschland den Polnischunterricht stärker fördert. Der Minderheitenbeauftragte des Bundes, Bernd Fabritius (CSU), sieht in Deutschland kein Angebotsdefizit.

FUEN verurteilt Gesetzesänderung

Wie die Vereinigung europäischer Minderheiten, die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), schreibt, wurde nun am 4. Februar deutlich, wie sich diese Maßnahme auf den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache auswirken: An diesem Tag veröffentlichte der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, laut FUEN die Änderungen der Verordnung über den Unterricht von Minderheitensprachen, in der ein Absatz über den Unterricht in Minderheitensprachen von „im Umfang von drei Stunden pro Woche" in „im Umfang von drei Stunden pro Woche und im Falle von Schülern, die der deutschen Minderheit angehören, eine Stunde pro Woche" geändert wurde. Die FUEN verurteilt diese Kürzung auf das Schärfste.

Detailreiche Aufarbeitung

Marek Mazurkiewicz, an der Universität in Opole (Oppeln) in Polen tätig, beschreibt in seinem ECMI-Beitrag die Ausgangslage und sieht ebenfalls einen Unterschied zwischen der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Diaspora in Deutschland. Kenntnisreich schildert er den Weg durch die polnischen Instanzen, die zu dem Gesetz geführt haben.

Er kommt ebenfalls zu dem Schluss: „Das Motiv für die Einführung der diskriminierenden Regelungen scheint also nicht die Verbesserung der Situation der polnischen Diaspora in Deutschland zu sein, sondern eher eine Form der populistischen Instrumentalisierung der deutschen Minderheit in Polen.“

Mazurkiewicz weist ebenfalls darauf hin, dass die geplanten Kürzungen von Mitteln für Bildung mehrere in Polen lebende nationale und ethnische Minderheiten treffen können. Er sieht eine klare Verletzung des Rechts der Minderheiten auf Bewahrung und Entwicklung ihrer eigenen Sprache.

Eindringliche Warnung

In seiner Analyse kommt der Autor zu dem Fazit, dass „die politischen Kreise, die hinter der Initiative stehen, Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, die Natur des Systems anscheinend nicht verstehen. Seinen Worten nach interpretieren sie die Zahl der Schüler, die Minderheitensprachkurse besuchen, als Betrug oder Missbrauch öffentlicher Mittel, da diese Zahl höher ist als demografische Schätzungen. Jedoch: Das Wesen des Systems besteht, wie oben ausgeführt, darin, dass es auf einer Willenserklärung beruht, die keiner Bewertung oder Überprüfung unterliegt.

Mazurkiewicz warnt schließlich: Äußerungen zur Abschaffung anderer „Privilegien“ der deutschen Minderheit können seinen Worten nach als echte Bedrohung für das Funktionieren der Menschenrechtsschutzmechanismen in Polen angesehen werden.