Minderheitenpolitik
EU-Kommission bekommt Tadelsantrag vom Friesischen Parlament
EU-Kommission bekommt Tadelsantrag vom Friesischen Parlament
EU-Kommission bekommt Tadelsantrag vom Friesischen Parlament
Das Friesische Parlament hat am Donnerstag einstimmig einen Tadelsantrag an die Europäische Kommission verabschiedet. Durch die Verbreitung des Antrages in ganz Europa, möchte die friesische Partei erreichen, dass sich auch andere Staaten und Regionen anschließen.
Das Friesische Parlament hatte Ende des vergangenen Jahres die Europäische Kommission aufgefordert, die Minority SafePack Initiative zu unterstützen, wie auch mehr als 1,1 Million Bürgerinnen und Bürger Europas sowie eine Vielzahl an nationalen und regionalen Parlamenten und Regierungen in ganz Europa.
Auch eine Dreiviertel-Mehrheit des Europäischen Parlamentes hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Vorschläge der Bürgerinitiative aufzugreifen. Aber die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits genug tut und neue politische Maßnahmen nicht nötig seien.
Der Fraktionsvorsitzende der Fryske Nasjonale Partij (FNP), die Partei der friesischen Minderheit in den Niederlanden, Sijbe Knol, nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung: „Es ist natürlich skurril, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative einfach so beiseiteschiebt. Das Europäische Parlament ist dafür, der Plan hat die Unterstützung von einer Million Bürgerinnen und Bürgern und von ganz vielen gewählten Entscheidungsträgern.“
Es ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, dass eine Initiative wie Minority SafePack auf diese Weise herabgewürdigt wird.
Sijbe Knol, Fraktionsvorsitzender der Fryske Nasjonale Partij
In den Niederlanden hat das Friesische Parlament die Initiative unterstützt. Auch in Deutschland wurden im Deutschen Bundestag sowie in vier Bundesländern unterstützende Resolutionen verabschiedet. „Die Antwort der Europäischen Kommission ist arrogant und fügt der demokratischen Legitimität der Europäischen Union Schaden zu. Das können wir nicht einfach so hinnehmen“, findet Sijbe Knol.
Aus der Pressemitteilung der Friesen geht hervor, dass das Friesische Parlament das erste Parlament ist, das sich gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative ausspricht. „Ganz Europa sollte wissen, dass sich Friesland nicht der Entscheidung der Europäischen Kommission beugen wird. Der Tadelsantrag wird an viele regionale und nationale Behörden übermittelt werden“, heißt es weiter.
Darüber hinaus hat die friesische Partei die Mitteilung über den Tadelsantrag in mehreren Sprachen übersetzt und an circa 150 regionale Medien in verschiedenen Regionen Europas verschickt. Dazu sagt Sijbe Knol: „Wir gehen durch ganz Europa. Die Europäische Union ist nicht nur für sich selbst da, sondern vor allem für ihre Bürgerinnen und Bürger. Darunter sind 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus Regionen, wo eine Minderheitensprache gesprochen wird, inklusive der 650.000 Friesen. Es ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, dass eine Initiative wie Minority SafePack auf diese Weise herabgewürdigt wird.“
