Minderheitenschutz

Expertenkommitee überprüft Situation der deutschen Minderheit

Expertenkommitee überprüft Situation der deutschen Minderheit

Expertenkommitee überprüft Situation der Minderheit

Nordschleswig/Sønderjylland
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Erszebet Sandor-Szalay (links) und Jean-Etienne Kautzmann vom Europarat zu Besuch bei der deutschen Minderheit in Nordschleswig – hier in der deutschen Bücherei mit Büchereidirektorin Claudia Knauer. Foto: Harro Hallmann

Experten des Europarats haben bei Besuchen in Dänemark den fünften Staatsbericht Dänemarks zum Schutz der Minderheiten unter die Lupe genommen.

Schutz für Minderheiten

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten legt Grundsätze im Bereich des öffentlichen Lebens für Angehörige nationaler Minderheiten und diesbezügliche individuelle und kollektive Rechte fest.

Das Rahmenübereinkommen, das von Dänemark ratifiziert worden ist und somit auch für die deutsche Minderheit in Nordschleswig gilt, gibt es seit 1995. Dänemark muss dazu alle fünf Jahre einen Staatenbericht abgeben.

Die Durchführung des Rahmenübereinkommens wird vom Ministerkommitee des Europarats kontrolliert. Die Experten – aus ganz Europa – haben gerade ihre Besuchsrunde in Dänemark bei Ministerien, Behörden, Kommune und der Minderheit durchgeführt und stellen nun einen Bericht zusammen.

Der Bericht ist teils ein Rückblick über die vergangenen fünf Jahre, teils enthält er Empfehlungen für die weitere Arbeit zum Schutz der Minderheiten.

 

Der deutschen Minderheit in Nordschleswig geht es im Großen und Ganzen gut, aber es gibt dennoch Verbesserungspotenzial in der Zusammenarbeit mit Staat und Kommunen. Das war die Konklusion, als das Expertenkomitee des Europarates, das den Schutz der Minderheiten in Europa überprüft, am Dienstag im Zuge seiner Arbeit die Deutsch-Nordschleswiger in Apenrade/Aabenraa besuchte. Zuvor hatte sich das Expertenkomitee bereits im August mit staatlichen Behörden, Kommunen und Politiker getroffen.

„Es ist ein ausgesprochen wichtiges Gespräch für uns, weil dabei alle fünf Jahre die Verhältnisse der Minderheit auf den Prüfstand gestellt werden", sagt Uwe Jessen, Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Nordschleswig.

Er nahm am Dienstag gemeinsam mit Vertretern der Verbände und Organisationen der Minderheit an den Gesprächen mit dem Expertenkomitee teil. „Es ist sehr gut, das einmal abgeglichen wird, was Staat, Kommunen und Region zur Lage der Minderheit denken – und wie wir es erleben. Es gibt da schon einige Dinge, die wir anders sehen", erklärt Jessen.

Die beiden Vertreter des Ministerkommitees des Europarats, Universitätsprofessorin Erszebet Sandor-Szalay aus Ungarn und der Sekretär des Komitees, Jean-Etienne Kautzmann, trafen sich am Dienstag vier Stunden lang mit den Minderheiten-Vertretern. Informiert wurden sie unter anderem über die Sprachforderungen der deutschen Minderheit, über die Mediensituation, über Schulen und Kindergärten, Büchereien und über die Herausforderungen des Sozialdienstes für Nordschleswig.

Sozialdienst ohne Staatszuschuss

Gösta Toft, Vorsitzender des Sozialdienstes, berichtete unter anderem darüber, wie dem Sozialdienst der Staatszuschuss von 350.000 Kronen für jeweils 2018 und 2019 für die ehrenamtliche Arbeit gestrichen worden ist. Die Begründung: Weil das Angebot auf Deutsch und nur für Mitglieder der Minderheit ist, also keine breite Zielgruppe anspricht. „Ich war bislang eigentlich stolz, dass es diese Regelung in Nordschleswig gab: Jede der vier Kommunen hatte ein sogenanntes Frewilligencenter und dazu auch noch die Minderheit. Mir ist unverständlich, warum uns der Zuschuss genommen worden ist – und mit dieser Begründung. Unsere Angebote sind für alle", sagt Gösta Toft, der gemeinsam mit dem BDN nun auf politischer Ebene daran arbeitet, die Entscheidung umzustoßen.

Erszebet Sandor-Szalay sieht in den vergangenen Jahren dennoch so manche Fortschritte. „Das Unterrichtswesen der deutschen Minderheit in Dänemark ist sehr ausgeprägt und gut finanziert." Dagegen erlebt sie noch Probleme bei der Implementierung der deutschen Sprache in den Behörden. Vor allem bei der Digitalisierung. „Hier ist die Sprache noch nicht genügend im Fokus der Behörden und dadurch fehlen den deutschsprachigen Bürgern Informationen."

Neue Empfehlungen

Nach dem Besuch in Dänemark gibt das Expertenkomitee des Europarates nun eine Reihe von Empfehlungen an Staat und Kommunen, die für die nächsten fünf Jahre gelten. Erszebet Sandor-Szalay machte aber darauf aufmerksam, dass sich das Expertenkomitee auch zwischen den Kontrollbesuchen mit Vertretern von Staat, Kommunen und Behörden sowie der Minderheit an einen Tisch setzen könne, um den Stand der Dinge zu diskutieren.

Der Vorschlag wird von Uwe Jessen begrüßt: „Es ist lösungsorientierter, wenn wir miteinander reden, statt dass jeder alle fünf Jahre nur für sich allein spricht."

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