Budgetverhandlungen

Sonderburger Stadtrat einigt sich auf Haushalt

Sonderburger Stadtrat einigt sich auf Haushalt

Sonderburger Stadtrat einigt sich auf Haushalt

Sonderburg/Sønderborg
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Die 31 Stadtratspolitiker sind sich einig, der Haushalt der Kommune für die Jahre 2021 bis 2024 ist ausgearbeitet. Foto: Kommune Sønderborg

Zum dritten Mal in Folge stehen alle fünf Parteien im Sonderburger Stadtrat hinter einem gemeinsamen Haushaltsentwurf. Auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag präsentierten die Stadtratspolitiker ihre Pläne.

2,5 Millionen Kronen zusätzlich für die Kinderbetreuung, günstigere Kurzzeitpflege, eine neue Schlittschuhbahn und ein erhöhter Jahreszuschuss von 50.000 Kronen für das Deutsche Museum: Der Haushalt der Sonderburger Kommune für 2021-2024 steht.

Die genannten Posten sind Beispiele, wofür die Kommune die Haushaltsmittel von insgesamt 5.241 Millionen Kronen nutzen wird. Der Anlagenhaushalt umfasst insgesamt 122 Millionen Kronen netto, 17 Millionen Kronen fließen 2021 in neue Bauprojekte.

Alle fünf Parteien stehen hinter der Absprache

Hinter der Vereinbarung stehen die 31 Stadtratsmitglieder der Parteien Sozialdemokraten, Schleswigsche Partei, Fælleslisten, Venstre und Dänische Volkspartei. Die Parteien haben die Haushaltsabsprache am Mittwochabend unterschrieben – und am Freitagvormittag der Öffentlichkeit präsentiert.

Einsparungen von 2022 bis 2025

Zwar erhält die Kommune seit 2020 aus dem Finanzausgleich zusätzliche 21 Millionen Kronen aus der Staatskasse. Doch noch sind die Auswirkungen der Corona-Krise, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, nicht überschaubar, und so sind sich die Parteien einig darin, dass der Betrieb der Kommune in den Jahren 2022 bis 2025 effektiver werden muss. Hier stehen bis 2025 Einsparungen in Höhe von 55 Millionen Kronen auf dem Programm.

Im Laufe von 2021 soll die Kommunaldirektion mit konkreten Vorschlägen kommen, wo eingespart werden kann. Die Kürzungen werden vor allem die Bereiche Leitung, Verwaltung und Gebäudeverwaltung betreffen, außerdem sollen Bürokratie und Dokumentation auf ein Mindestmaß gestutzt werden.

Eine optimierte Angebotsausschreibung soll sicherstellen, dass kommunale Aufgaben am effektivsten durchgeführt werden.
Die Ausgaben für den öffentlichen Dienstleistungssektor liegen bei rund 3.518 Millionen Kronen.

Die Hauptpunkte der Haushaltsabsprache 2021-2024

Wohnpolitik:

  • Neue Wohnformen und gleiche Lebensbedingungen in der Kommune schaffen

Kindergartenbereich:

  • Bessere Bedingungen in den Kindergärten und Tagesbetreuungen
  • Zuschuss für neues Spielzeug und Materialien (300.000 Kr. jährlich)
  • Neue Kindergärten in Augustenburg/Augustenborg, Hörup/Hørup und Sonderburg
  • Ein gemeinsamer Kindergarten in Norburg/Nordborg
  • Modell zur Betreuung eigener Kinder zu Hause

Schulen:

  • Gestärkter Personalschlüssel (1 Mio. Kr.)
  • Mehr Ressourcen für Inklusion (2,5 Mio. Kr. zusätzlich 2021-2023)
  • Psychische Hilfestellung auch schon für Kinder der Volksschulen inklusive Vorbeugung und individuelle Intervention
  • Weniger administrative Probleme für Lehrer und Schulleiter


Familien:

  • Mehr Geld für den Familienbereich (um 3,8 Mio. Kr. erhöht in 2021)
  • Weiterführung von Projekten für sozial schwache Familien (500.000 Kr. jährlich)
  • Renovierung öffentlicher Spielplätze (500.000 Kr. 2021)

Arbeitsmarkt:

  • Wohnsozialplan für sozial schwache Wohngegenden, allen voran Nørager und Søstjernevej, inklusive Integrationskonsulent (plus 500.000 Kr. ab 2022)


Seniorenbereich:

  • Serviceniveau trotz steigenden Pflegebedarfs halten
  • Fokus auf Kompetenzentwicklung bei Leitern und Mitarbeitern (9,1 Mio. Kr. zusätzlich für den Demografie-Topf)
  • Stärkere Zusammenarbeit zwischen Älterenrat, Angehörigen, Bewohnern und Pflegeheimen
  • Mehr stadtnahe Seniorenwohnungen (15 neue Wohnungen in Broacker, 7,3 Mio. Kr. in 2021 und 2022)
  • Einsatz gegen Einsamkeit (0,44 Mio. Kr.)
  • „Klippekortsordningen“ wird um 45 Minuten erweitert (1,2 Mio. Kr.)
  • Senkung des Tagessatzes für Kurzzeitpflege von 133 auf 107 Kronen (450.000 Kr.)

Sozial- und Behindertenbereich:

  • Spezialisierte Wohneinheit für Bürger mit Autismus (1,4 Mio. Kr. jährlich)


Attraktivität und Nachhaltigkeit:

  • Augustenburg: Die Herzogstadt Augustenburg soll mit dem Masterplan weiterentwickelt werden (2,5 Mio. Kr. 2021), Badehäuser am Wald (250.000 Kronen), Kunstzentrum Augustiana soll bis 2023 erweitert und zur selbstständigen Institution entwickelt werden (1 Mio. Kr. in 2022), elf Neubau-Grundstücke am Lykkegaard
  • Leuchtturmprojekte: Nordals Ferieresort (100 Mio. Kr. in 2022-2025) und ProjectZero werden weitergeführt, der Sonderburger Flughafen wird ausgebaut (40 Mio. Kr. in 2023/24)
  • Renovierungen: Zuschüsse für Renovierungsarbeiten an denkmalgeschützten Bauten (500.000 Kr. in 2021 und 2022), mehr Geld für Dorfgilden (zusätzlich 250.000 Kr. jährlich)


Akteur-Ausschuss:

  • Akteur-Ausschuss für Tourismus, Handel und Kultur (2 Mio. Kr. in 2021 und 2022), Ausarbeitung eines Masterplans


Sehenswürdigkeiten und Touristenattraktionen:

  • Instandsetzung der Elstrup Mølle (180.000 Kr. in 2021)
  • Pilotprojekt für Tourismus auf Nordalsen (80.000 Kr. in den Jahren 2021-2023)
  • Zuschuss für das Deutsche Museum Nordschleswig (50.000 Kr. erhöhter Zuschuss in den Jahren 2021-2023)
  • Zuschuss für den Jollmands Gaard (40.000 Kr. in 2021-2023)
  • Zuschuss Vibæk Mølle (jährlicher Zuschuss von 110.000 Kr. in 2021-2023)
  • Elektronisches Parkleitsystem für Besuche des Königlichen Küchengartens in Gravenstein/Gråsten (750.000 Kr. in 2021)


Einsatz für Unternehmensgründer

Wege und Anlagen für Bürger und Touristen:

  • Fahrradwege zwischen Lysabel/Lysabild und Atzerballigholz/Asserballeskob und Auenbüll/Avnbøl-Atzbüll/Adsbøl haben höchste Priorität, Ausbesserung von bestehenden Radwegen (500.000 Kr.)
  • Ausbesserung von Wanderwegen (500.000 Kr.), Wanderweg zwischen Lillehav in Augustenburg/Augustenborg (250.000 Kr.)
  • Beleuchtung des Radweges bei der „Idrætsfriskole“ in Quars/Kværs (150.000 Kr.)
  • Neues Hafengebäude am Fährhafen Ballebro (500.000 Kr. über Kreditaufnahme)
  • Neue öffentliche Toiletten (250.000 Kr.), Seglerhafen Düwig/Dyvig (180.00 Kr.)
  • Plan für den Marktplatz in Broacker/Broager (250.000 Kr.)
  • Lärmmindernde Maßnahmen in verschiedenen Orten (510.000 Kr.)
  • Verschönerungen von Unterführungen (100.000 Kr.)
  • Arbeiten am Brovej in Ekensund/Egernsund
  • Renovierung von öffentlichen Toiletten (500.000 Kr. jährlich)


Freizeitleben:

  • Neue Schlittschuhbahn (10 Mio. Kr., Platzierung soll im Herbst 2020 beschlossen werden)
  • Kredit für den Sundewitter Reitklub (2 Mio. Kr.)
  • Zuschüsse für Hallen in Ulkebüll/Ulkebøl und Broacker/Broager (je 200.000 Kr.)
  • „Blå Flag“-Badestrand bei Ekensund/Egernsund (25.000 Kr.)
  • Umkleiden am Alnor Strandpark inklusive Plan für den Bereich (400.000 Kr.)
  • Entbürokratisierung von Antragsprozessen für Vereine
  • Einrichtungen am Ringreiterplatz („forsyningsfaciliteter“, 1 Mio. Kr.)
  • Pfadfinderhütte/Aktivitätshaus in Düppel/Dybbøl (600.000 Kr.)


Verkehr und Parken

  • Entwicklung eines Verkehrsentwicklungsplans (500.000 Kr. in 2021)
  • Beschluss im Sommer 2021 zur Verkehrsleitung an der Hafenfront Sønder Havnegade
  • Langfristige Parklösungen für die Innenstadt
  • Besserer Flex-Verkehr für die Bürger (500.000 Kr. jährlich)
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