Transport

DF: Kritik an Pattburg-Ausschuss

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
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Ein Auto der Gewerkschaft 3F im vergangenen Herbst auf dem Weg zur Kontrolle bei der Firma Kurt Beier in Pattburg Foto: Frank Cilius/Ritzau Scanpix

Die Nationalkonservativen beschweren sich über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen des Pattburg-Falls auseinandersetzen soll. Nach Aufforderung von Kim Christiansen hat es deshalb am Dienstag eine Anhörung mit dem Transportminister und dem Beschäftigungsminister gegeben.

Der Pattburg-Fall

Im Herbst 2018 hatte ein Lager in Pattburg, in dem bis zu 200 vorwiegend philippinische Fernfahrer unter unwürdigen Umständen lebten, für internationales Aufsehen gesorgt. Sie wurden von der Firma Kurt Beier aus Pattburg zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Der transportpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei (DF), Kim Christiansen, hat am Dienstag Transportminister Ole Birk Olesen (Liberale Allianz) und Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) in eine Anhörung zum Pattburg-Fall gebeten. „Ich wundere mich, dass man den sogenannten Pattburg-Ausschuss einberufen hat, ohne politisch darüber zu informieren“, klagte Christiansen und fragte: „Warum ist der Ausschuss so zusammengesetzt? Ich vermisse vor allem die gelben Gewerkschaften. Es wirkt so, als habe man nur die eine Seite der Gewerkschaften hören wollen.“

Mit den „gelben“ Gewerkschaften sind jene Gewerkschaften gemeint, die nicht dem Gewerkschaftsbund FH angehören. Sie beteiligen sich nicht an Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen.

Der Beschäftigungsminister antwortete, es habe ein Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern als Folge der Folketingsdebatte zum Thema gegeben. Dabei sei entschieden worden, die Arbeitsgruppe mit den „relevanten“ Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden im Transportbereich zusammenzusetzen.
„Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite sind in dem Ausschuss auf zufriedenstellende Weise vertreten“, so Poulsen.

Minister: „Gelbe“ Gewerkschaften nicht spezialisiert

Das Transportgebiet verlange spezielle Kenntnisse, und die seien bei den vertretenen Verbänden vorhanden, sie wüssten, „wo der Schuh drückt“, so der Minister. Auch in Bezug auf die EU-bezogenen Fragen gelte dies, was in dem Pattburg-Fall besonders relevant sei. Es sei nicht die Absicht, bestimmte Gewerkschaften auszuschließen. Doch die „gelben“ Gewerkschaften seien nicht spezialisiert, und es würde eine sehr große Runde werden, wenn alle Arbeitnehmerverbände mit an den Tisch geladen werden würden.

Er selbst habe erst kürzlich mit einer dieser Gewerkschaften, Krifa, über den Fall gesprochen, es gebe also durchaus Einflussmöglichkeiten. Es säßen ja auch die Arbeitgeber in der Runde. Transportminister Olesen nannte den Fall einen „ernsten Fall“, die Arbeitsumstände für die Betroffenen seien inakzeptabel gewesen. Der Ausschuss sei einberufen worden, um Wege zu finden, so etwas in Zukunft zu verhindern. Die Vorschläge des Ausschusses würden dann auch in den parlamentarischen Gremien besprochen werden – es werde also durchaus parlamentarische Einflussmöglichkeiten geben.

Die lokale Abteilung der Gewerkschaft 3F organisiert am Donnerstag, 4. April, eine Veranstaltung zum Thema in Apenrade. Ab 17 Uhr findet an der H P Hanssens Gade eine Aktion zum Thema Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe statt.

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