Die umstrittene Aufspaltung einer Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine Schlüsselfunktion für die bundesweite Aufklärung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals hat, ist vom Tisch. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gab am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags bekannt, dass die Organisationsentscheidung «nicht weiter verfolgt» werde.

Es kommt zwar zu gewissen Umstrukturierungen, die aber eher nachrangig sind. Die Cum-Ex-Hauptabteilung bleibt als ganzes erhalten. Zudem soll die Einheit vier Extra-Stellen bekommen, wodurch die Zahl der Planstellen für Staatsanwälte von 36 auf 40 steigen soll. Im Juli 2024 wolle man die Wirkung der Maßnahmen «beleuchten», sagte Limbach. Auf die Frage, ob es dann doch noch zur Aufspaltung kommen könnte, bekräftigte der Grüne seine Aussage, dass er die Gründung einer weiteren Hauptabteilung nicht weiter verfolge.

Limbach kommt mit seinem Kurswechsel Kritikern wie seinem Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) entgegen, der zusätzliche Stellen für die wichtige Hauptabteilung gefordert hatte.

Die ursprüngliche Entscheidung des Grünen, die er bereits am Wochenende «angehalten» hatte und nun völlig beerdigt, hatte für parteiübergreifendes Unverständnis gesorgt. Ex-Minister Biesenbach warnte vor Doppelstrukturen, welche die Arbeit der bisher doch so schlagkräftigen Cum-Ex-Ankläger abbremsen würden. Die derzeitige sehr erfolgreiche Hauptabteilungsleiterin Anne Brorhilker würde ohne Not entmachtet, sollte ein zweiter Hauptabteilungsleiter neben ihr eingesetzt werden und sie ihre halbe Mannschaft verlieren.

Am Donnerstag trat Limbach vor die Abgeordneten und betonte, dass es ihm stets um die Sache gehe. Die Drahtzieher krimineller Cum-Ex-Geschäfte müssten bestraft und verlorenes Geld in die Staatskasse zurückgeholt werden. «Es ist das Geld, das uns bei Schulen und Kitas fehlt.» Durch den Steuerbetrug, dessen Hochphase von 2006 bis 2011 war, büßte der Fiskus und damit die Allgemeinheit Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag ein.

Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern. Bei ihr sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig. Neun Anklagen wurden erhoben. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt.

«Wer der Sache verpflichtet ist, beharrt nicht stur auf einem Standpunkt», sagte Limbach. Er habe Gespräche geführt, Kritik ernstgenommen und seine Entscheidung auf den Prüfstand gestellt. Am Mittwoch kam es dann zu einem klärenden Gespräch mit Brorhilker sowie anderen Juristen.

«Sie haben die Kölner Staatsanwaltschaft verunsichert», monierte der Oppositionsabgeordnete Sven Wolf von der SPD und warf dem Grünen vor, «orientierungslos» vorgegangen zu sein. Wolfs Parteikollegin Sonja Bongers wunderte sich, dass sich Limbach bei der Vorstellung seiner ursprünglichen Pläne «1000 Prozent» überzeugt gegeben habe. Dass er sein Vorhaben nun doch über Bord geworfen habe, sei ihr aber «ein ganz kleines Lob» wert. «Besser spät als nie.»

Gregor Golland vom Grünen-Koalitionspartner CDU sprach ein Lob aus. «Der Minister hat eine gute Lösung gefunden», sagte er. «Das ist genau im Sinne eines modernen Managements mit einer guten Menschenführung: indem man als Führungskraft flexibel reagiert und wenn man Handlungsbedarf erkennt, den auch umsetzt.»

Aus der Zivilgesellschaft kamen positive Reaktionen zu Limbachs Entscheidung, die Aufspaltungspläne ad acta zu legen. «Heute ist ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler», sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. Der öffentliche Druck habe gewirkt. «Anne Brorhilker und ihr Team können jetzt in Ruhe weiter an der Aufklärung von CumEx arbeiten - das ist auch bitter nötig, denn es sind längst noch nicht alle offenen Fragen geklärt und noch nicht alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt.»

Neben der Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft ging es bei der Ausschuss-Sitzung auch um die Frage, warum Cum-Ex-Unterlagen erst nach langer Verzögerung an einen Hamburger Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil hatte dem Minister im Vorfeld der Sitzung hierbei die Verletzung seiner Amtspflicht vorgeworfen. Das Ministerium begründete die Verzögerungen mit notwendigen rechtlichen Prüfungen. Nach der Sitzung sagte Pfeil: «Ich bleibe dabei, das hat viel zu lange gedauert.»