Die Verkehrspolitik in Hamburg beschäftigt heute (ab 13.30 Uhr) einmal mehr die Bürgerschaft. Die CDU meint, dass der rot-grüne Senat etwa mit der Ausweitung der Bewohnerparkzonen und dem Parkplatzabbau an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregiert, und hat das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Zunächst wollen aber die Grünen über den Streit um das von der Berliner Ampel-Koalition geplante Bürgergeld debattieren.

Nach der Aktuellen Stunde geht es erneut um den Verkehr: SPD und Grüne wollen die Anfang der 2000er-Jahre von der CDU eingeführten Tempo-60-Zonen überall dort, wo Wohngebiete betroffen sind, wieder abschaffen. Neben mehr Verkehrssicherheit sorge das auch für weniger Lärm, Abgase und Feinstaub, argumentieren sie.

Auf Antrag der Linken soll es um eine Anhebung des Mindestlohns für die Beschäftigten der Stadt und der öffentlichen Unternehmen gehen, mit der die aktuellen Preissteigerungen abgefangen werden sollen. Die AfD will unter anderem über eine Beteiligung des Parlaments bei der Veräußerung von sogenannter kritischer Infrastruktur sprechen.