31. Oktober 2023 Bayern Keine U-Haft für AfD-Politiker Halemba München/Würzburg Haftbefehl, Flucht, Festnahme: Nach tagelanger Suche nach dem AfD-Mann Halemba wird der junge Mann festgenommen. In U-Haft kommt er aber nicht. Nun ist der Politiker im bayerischen Landtag aufgetaucht.
09. September 2020 Politik Kein Europakongress der Minderheitenparteien im Grenzland Flensburg/Apenrade Aus ganz Europa sollten Politikerinnen und Politiker nach Kupfermühle kommen. Doch die Corona-Restriktionen machen den Plänen einen Strich durch die Rechnung. Vorerst zumindest.
19. August 2022 Liberale «Nein-Sager-Partei» - FDP-Veteran Baum rügt die Liberalen Köln «Es ist mir alles zu rational», sagt das FDP-Urgestein über seine eigene Partei. Er selbst hätte etwa beim Tempolimit andere Entscheidungen getroffen. Lob gibt es hingegen für einen Grünen-Politiker.
19. Februar 2023 Integration Grünen-Gruppe für neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik Stuttgart/Berlin Nach der Berlin-Wahl meldet sich eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern zur Migrationspolitik zu Wort. Auch der streitbare Tübinger Oberbürgermeister Palmer trägt das Manifest mit.
30. Mai 2021 „Operation Dunhammer“ Dänemark hat Spionage gegen deutsche Politiker unterstützt Kopenhagen Der militärische dänische Geheimdienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), hat die USA durch die Bereitstellung technischer Infrastruktur darin unterstützt, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker auszuspionieren.
16. Mai 2017 Rassismus-Komitee legt Bericht vor Scharfe Kritik an dänischer Asylpolitik Kopenhagen Das Rassismus-Komitee des Europarates übt scharfe Kritik an der dänischen Asylpolitik: Das Schmuckgesetz sei diskriminierend und die Verschärfung der Familienzusammenführung erhöhe die Gefahr für sexuellen Missbrauch von minderjährigen Flüchtlingen, heißt es in einem neuen Bericht.
23. September 2021 Regionsratswahlen Regionsratskandidaten lernten bei der Minderheit Apenrade/Aabenraa Beim „Runden Tisch“ im Haus Nordschleswig in Apenrade wies Sekretariatschef Harro Hallmann die Politikerinnen und Politiker auf die Rechte der deutschen Nordschleswiger in Sachen sprachliche Berücksichtigung auf Basis europäischer Konventionen hin. Es wurde Kritik am Predigtgesetz laut – und es gab Unterstützung für deutschsprachige Schilder.
12. August 2023 Landtag FDP fordert Konzentration auf Kernaufgaben beim Haushalt Kiel (dpa/lno) - Klare Kante beim Landeshaushalt - dies verlangt die oppositionelle FDP von Schwarz-Grün gleich nach Ende der Parlamentspause. Die Koalition solle sich auf Schwerpunkte besinnen, sagt Fraktionschef Vogt. Aus seiner Sicht kann ein Topposten in der...
27. Mai 2022 Politik FDP will Ermittlung gegen Strobl erzwingen: Geheimnisverrat Stuttgart (dpa/lsw) - Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse und den Vorwurf Ge...