08. Januar 2024 Krieg in Nahost Baerbock fordert mehr Schutz vor Gewalt israelischer Siedler Ramallah Beim einem erneuten Besuch im Nahen Osten fordert die Bundesaußenministerin von Israel mehr Engagement für humanitäre Hilfe in Gaza. Auch gegen Siedlergewalt im Westjordanland will sie ein Zeichen setzen.
15. Oktober 2021 Regierungsbildung SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu Berlin Eine erste Ampel-Regierung im Bund kommt in Sicht. Die Sondierer betonen, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Stolpersteine wie ein Tempolimit sind schon aus dem Weg geräumt.
04. März 2024 Bundesregierung Baerbock: Westbalkanstaaten auf Weg in EU unterstützen Podgorica/Sarajevo Moskau versucht, parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. In Podgorica und Sarajevo will die Außenministerin ein europäisches Signal setzen.
19. Dezember 2023 Energie Windkraftausbau: SH beschließt neue Regeln Kiel Damit Schleswig-Holstein drei statt bisher zwei Prozent seiner Landesfläche für Windkraftanlagen ausweisen kann, macht die Landesregierung mehr Kompromisse als bisher. Sie hat Eckpunkte beschlossen, nach welchen Kriterien das gehen soll.
20. Oktober 2020 Personalpolitik Déjà-vu: Gewerkschaft kontra Bürgervertreter Rerup Hadersleben/Haderslev Auf der Novembersitzung wird sich der Finanzausschuss der Kommune Hadersleben erneut mit der Personalie Mogens Rerup befassen. Die Gewerkschaft „Dansk Socialrådgiverforening“ hat sich – erneut – an die Politiker gewandt, weil sich Kommunalangestellte von dem Bürgerrepräsentanten Rerup schikaniert fühlen.
10. Juni 2022 Energiewende Windrad-Abstände in Schleswig-Holstein drohen zu schrumpfen Schleswig-Holstein Dürfen in Schleswig-Holstein bald 200 Meter hohe Anlagen in nur 400 Meter Entfernung von Häusern stehen? Was Politiker und Kritiker im Land dazu sagen.
08. September 2022 Ex-Kanzlerin Merkels Memoiren sollen im Herbst 2024 erscheinen Berlin Exklusiv und persönlich soll's werden, wenn die Ex-Kanzlerin ihre politischen Erinnerungen veröffentlicht. Ihre Ankündigung klingt, als wolle sie sich darin erklären.
30. April 2022 Ukraine-Krieg Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen Berlin Nach einem Besuch von Abgeordneten der Ampel-Regierung in der Ukraine will sich nun auch Unionspolitiker Friedrich Merz vor Ort ein Bild von der Lage machen. Das berichten mehrere deutsche Medien.
08. April 2023 Umfrage Fast jeder Zweite unzufrieden mit Klima-Politik der Ampel Berlin Fast die Hälfte der Deutschen fordert einer Umfrage zufolge mehr Klimaschutz . Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei den Wählern der Grünen.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.