Kopenhagen/Berlin Der militärische dänische Geheimdienst FE stellte amerikanischen Kollegen dänische Internetverbindungen zur Verfügung, um Staatschefs, Politiker und Beamte abzuhören. Dafür gibt es eine Erklärung, meint ein Experte.

Hamburg (dpa/lno) - Fast 36 Milliarden Euro umfasst der Doppelhaushalt 2021/22. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will Milliarden in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in die Mobilität stecken. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte für eine Abrechnung mit der rot-grünen Politik.

Kopenhagen Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Neujahrsrede vor allem die internationale Verantwortung Dänemarks angesprochen. Ohne gemeinsame Lösungen gehe es nicht. Løkke verteidigte die stramme Ausländerpolitik – und betonte zugleich, dass die Zeit nicht zurückgedreht werden könne.

Hamburg (dpa/lno) - Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft soll eine mögliche politische Einflussnahme fürhrender SPD-Politiker auf eine in die «Cum-Ex»-Affäre verstrickte Privatbank klären. Auch der heutige Bürgermeister soll aussagen. Derweil wird in Bonn Recht gesprochen.

Hamburg (dpa/lno) - Tagebucheinträge des Warburg-Bank-Miteigentümers Olearius zeigen, dass sich die in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelte Bank mit führenden SPD-Politikern traf, um Rückforderungen des Fiskus abzuwenden. Ob die Aufzeichnungen überhaupt veröffentlicht werden durften, müssen Gerichte klären.

Kopenhagen Das Folketing soll noch im Juni über Dänemarks erstes Gesetz zur Regulierung sozialer Medien abstimmen. Allerdings kann das Regelwerk bereits in wenigen Jahren von neuer EU-Gesetzgebung überholt werden. Die Konservativen kritisieren das nationale Gesetzesvorhaben als Symbolpolitik.

Apenrade/Aabenraa Banken und Politiker appellieren an die Finanzaufsicht, die Regeln für kleinere und mittlere Geldinstitute nicht zu verschärfen. Kleinere Unternehmen würden schwerer an Kapital für Investitionen kommen, sagt Sonderburgs Bürgermeister Erik Lauritzen.

Woyens/Vojens Der Odinsgård, ein kommunales Betreuungsangebot für Menschen mit körperlichen und psychischen Einschränkungen, soll abgewickelt werden und wiederauferstehen. Angehörigen der Bewohnerschaft der vielfach kritisierten Woyenser Einrichtung reicht das nicht. Auch Kommunalpolitiker Jon Krongaard ist skeptisch.