05. März 2019 Deutschland Ex-Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben Berlin Deutschlands ehemaliger Außenminister Klaus Kinkel ist tot. Der FDP-Politiker hatte nach seinem Rückzug aus der Politik als Anwalt gearbeitet.
21. Mai 2023 Grünen-Politikerin Buhrufe bei jüdischer Veranstaltung gegen Claudia Roth Berlin Seit dem Antisemitismus-Skandal bei der Documenta gibt es viel Unmut über Kulturstaatsministerin Roth. Bei einer jüdischen Veranstaltung schlägt ihr das nun offen entgegen.
10. Juli 2017 Ausländerpolitik Passagier verhinderte Abschiebung Kopenhagen Der Protest eines Fluggastes hat allem Anschein nach dazu geführt, dass ein 20-jähriger Afghane am Sonntag nicht wie geplant in einem Flugzeug vom Kopenhagener Flughafen Kastrup aus abgeschoben wurde. Das berichtet Politiken.
10. Dezember 2021 Pandemie Bundestag verschärft Corona-Maßnahmen Berlin Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht eine klare Ansage.
24. März 2021 Absage von Osterruhe Linke und FDP fordern Vertrauensfrage von Merkel Berlin (dpa) - Nach der Absage der geplanten Osteruhe zweifeln mehrere Oppositionspolitiker an, dass Angela Merkel weiter das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie solle die Vertrauensfrage stellen.
25. April 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Kruse neuer Hamburger FDP-Landesvorsitzender Hamburg (dpa/lno) - Ein gutes Jahr nach dem Ausscheiden aus der Hamburgischen Bürgerschaft wagt die FDP einen Neuanfang. Ein neuer Landesvorsitzender will die Elbliberalen in Bund und Stadt wieder zum Erfolg führen.
19. Januar 2023 Politik Analyse: Cem Özdemir führt die Grünen ins nächste Schlamassel Kiel Mit ihrer neuen Klimapolitik und nicht zuletzt in Lützerath haben die Grünen viele ihrer Stammwähler verloren. Ernährungsminister Cem Özdemir versucht die Grünen-Anhänger nun mit einem anderen Kernthema der Partei zurückzugewinnen.
14. Oktober 2022 Parteitag Grüne sagen auf ihrem Parteitag «Ja» zur Realpolitik Bonn Die Delegierten der Grünen freuen sich zwar über das Wiedersehen nach fast drei Jahren Pause. Doch die Krisen, auf die sie als Regierungspartei Antworten müssen, dämpfen die Stimmung.
16. Juli 2021 Sachsen-Anhalt SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu Leuna Als dritte Partei stimmt die SPD Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP in Sachsen-Anhalt zu. Anders als Konservative und Liberale müssen sich die Sozialdemokraten stundenlang zu ihrem Ja durchringen.
04. Oktober 2022 Schleswig-Holstein FDP & SPD: Schwimmunterricht an Grundschulen ein Muss Kiel Der Schwimmunterricht ist ab der 3. Klasse Pflicht. FDP und SPD kritisieren, dass das nicht ausreichend umgesetzt werde und fordern die Regierung auf, den Druck auf Grundschulen zu erhöhen, um die Schwimmausbildung dort sicherzustellen.