Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz hat vor der nahenden Landtagswahl deutliche Kritik an den Naturschutzverbänden im Land geübt und ihnen eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Es gehört zu den größten Enttäuschungen der Legislaturperiode, dass es mir nicht gelungen ist, in einen Dialog mit den Naturschutzverbänden zu kommen“, sagte Buchholz gegenüber shz.de.

„Es hat nicht an fehlenden Einladungen gelegen“, sagt Buchholz

Dass etwa über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 keine Gespräche zustande gekommen sind, sei nicht seine Schuld gewesen: „Das hat nicht an fehlenden Einladungen gelegen, sondern daran, dass auf meine Einladungen keiner gekommen ist“, kritisierte der FDP-Minister. Er hielt den Verbänden vor, dass es ihnen beim Widerstand gegen die Planung von Verkehrsprojekten weniger um Verbesserungen zugunsten der Umwelt gehe als um die Verhinderung der Bauvorhaben.

Ein Beispiel dafür sei der dritte Bauabschnitt der A20 von Bad Segeberg nach Wittenborn, mit dessen Planung Bund und Land inzwischen die staatliche Projektgesellschaft Deges beauftragt haben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Baugenehmigung vor acht Jahren kassiert hat. Grund dafür war unter anderem ein unzureichender Schutz der rund 30.000 Fledermäuse aus der Bad Segeberger Kalkberghöhle.

„Es bestreitet ja beim Abschnitt drei jetzt niemand mehr, dass wir ein hervorragendes Fledermauskonzept haben“, sagte Buchholz. „Doch bei der Frage, ob die Naturschutzverbände dafür auch bereit sind, auf Klagen zu verzichten, zucken sie alle zurück und sagen: Nein, das machen wir nicht, klagen wollen wir vielleicht doch“, wetterte Buchholz. Sein Resümee: „Ich habe am Anfang gedacht, man kann mit allen Menschen ins Gespräch kommen – das ist nicht gelungen.“

Der Nabu widerspricht und kritisiert „verkorkste Planung“

Der Naturschutzbund Nabu widerspricht Buchholz allerdings. „Wir haben mehrfach bei Herrn Buchholz gesessen. Allerdings hat sich gezeigt, dass er immer in den Vordergrund gestellt hat, dass wir – vorzeitig – auf eine Klage verzichten sollen“, sagt Schleswig-Holsteins Nabu-Landeschef Ingo Ludwichowski. Einen solchen Verzicht aber könne es „rechtlich bedingt vor dem Abschluss einer inhaltlichen Vereinbarung nicht geben – und so wurde es von uns auch kommuniziert.“

Dass es bei der A20 in Bad Segeberg nicht vorangehe, liege an Buchholz‘ eigenem Ressort, moniert Ludwichowski: „Von der Planungsbehörde in der Zuständigkeit von Minister Buchholz kamen Unterlagen immer erst mit erheblichem zeitlichem Verzug.“ Zudem sei die Planung des dritten Bauabschnitts „fachlich verkorkst und perspektivisch völlig unzureichend“. Nicht zuletzt verwies Ludwichowski darauf, dass der Nabu sich beim Ausbau der B 206 auf Fehmarn mit der Deges auf einen Vergleich eingelassen habe. „Das zeigt, dass der Nabu durchaus nicht klagt um des Klagens willen“, sagte Ludwichowski, nicht ohne zu erwähnen, dass Buchholz an diesen Gesprächen „von vornherein nicht beteiligt“ gewesen sei.

BUND wirft Buchholz „Poltern im Wahlkampf“ vor

Auch der Umweltverband BUND weist Buchholz‘ Kritik zurück. „Die Vorwürfe stimmen nicht – das ist Poltern im Landtagswahlkampf“, erwidert Schleswig-Holsteins BUND-Chef Ole Eggers. Er lobt in der Tat das Konzept der Deges zum Schutz der Fledermäuse: „Da haben sie sich Mühe gegeben.“

Die Deges sei den Planern des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr „fachlich weit voraus“. Allerdings ändere das nichts daran, dass auch die Deges die gerichtliche Vorgabe ignoriert habe, andere, umweltfreundlichere Trassenverläufe für den dritten Bauabschnitt gründlicher als bisher zu prüfen. Daher wäre es trotz der Verbesserungen beim Fledermausschutz „nicht sinnvoll“, sagt Eggers, „wenn wir uns pauschal unser Recht abschneiden lassen würden.“