Im Kampf gegen die Pandemie kommt nach längerer Pause am Dienstag wieder die Runde der Ministerpräsidenten zusammen, die in puncto Corona-Beschränkungen zuletzt eher viel Streit und Frust verursachte. Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht es auch darum, welche Weichen jetzt mit Aussicht auf breite Akzeptanz gestellt werden können. Oder ob es doch noch einen heftigen Corona-Wahlkampf gibt.

Im Blick stehen mehrere Ansatzpunkte, wie sie auch aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf mit Stand von Montagabend hervorgehen – wichtige Aspekte waren demnach aber noch offen. Auch ab wann die Einschränkungen künftig gelten sollen, blieb unklar.

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Impfkampagne

Nach monatelangem Ärger um zu knappen Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da – wie vom Bund für den Sommer zugesagt. Nun gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen. "Jede Impfung zählt!", appellierte schon Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vollständig geimpft sind bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen – knapp 55 Prozent aller Einwohner. Manche Bundesländer haben aber besonderen Nachholbedarf.

Kostenlose Corona-Tests

Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen – durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen – der genaue Termin war vorerst noch offen. Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.

Zutritt nur für Geimpfte und Genesene

Keine großen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Auch am Arbeitsplatz sollen die Regeln weiter gelten.

Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die "3G-Regel" für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Beherbergungen.

Bei Anreise in ein Hotel muss ein Test gemacht werden sowie dann zweimal pro Woche Aufenthalt. Allerdings sollen die Bundesländer bei stabilen Inzidenzen die 3G-Regel aussetzen können. Diskotheken und Bars sollen nur nach Einzelfallprüfung öffnen dürfen.

Strittig war zuletzt, ob für manches auch "2G" gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.

"Epidemische Lage"

Es zeichnete sich ab, dass auch eine wichtige rechtliche Basis wohl bestehen bleiben soll. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut verlängert.

Das Parlament hatte dies zuletzt am 11. Juni bestätigt – ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".

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Diese Politiker wollen kostenfreie Tests abschaffen

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sagte gegenüber unserer Redaktion, dass er einen kostenpflichtigen Test für "vertretbar" halte. Jede und jeder könne sich schließlich kostenlos impfen lassen. "Wer das nicht will, muss dann eben künftig den Umweg über einen kostenpflichtigen Test nehmen", stellte Weil klar. Besondere Ausnahmeregeln müsse es allerdings für diejenigen geben, die sich nicht impfen lassen können.

Diese Meinung teilt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und schlägt gegenüber unserer Redaktion ein konkretes Datum vor. "Ab dem 20. September sollte die Kostenpflicht eingeführt werden. Damit hätte jeder noch Ungeimpfte die Zeit, sich bis dahin vollständig impfen zu lassen", sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten": "Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle."

Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag im RBB-Inforadio. "Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt", sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht räumte am Montag ein, dass noch "ein, zwei, drei Wochen" abzuwarten sei, "bis alle dann auch dieses Angebot angenommen haben". Gleichzeitig sprach sich die Justizministerin dagegen aus, Ungeimpfte von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auszuschließen. "Wir sind gut gefahren, wenn wir sagen, diejenigen, die geimpft, genesen oder getestet sind, haben auch Zugang." Es sei etwas anderes, wenn ein Restaurantbetreiber sage, bei ihm im Lokal würden nur Geimpfte oder Genesene bedient.

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz plädierte für ein baldiges Ende der Gratistests. "Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Denn es ist genug Impfstoff vorhanden, sodass sich jeder Erwachsene impfen lassen kann. Ich plädiere für einen Zeitpunkt im Herbst, damit sich die Leute darauf einstellen können", sagte Scholz im Gespräch mit unserer Redaktion.

Tests müssten zudem absehbar wieder selbst bezahlt werden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerkreisen. Die kostenlosen Tests sollten in zwei Monaten auslaufen. Ausnahme seien Personen, die nicht geimpft werden könnten wie zum Beispiel Schwangere.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin, die kostenlosen Tests sollten "in zwei Monaten auslaufen". Ausnahmen solle es für Menschen geben, für die eine Impfung nicht generell empfohlen werde.

Diese Politiker wollen kostenlose Tests beibehalten

Dagegen riet FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: "Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrecht zu erhalten, ist gut angelegtes Geld." Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion, Jan Korte, lehnte ein Ende der kostenlosen Tests vorerst ab. "Wer bei diesem Stand der Impfungen das Testen kostenpflichtig macht, gibt die Kontrolle über die Pandemie aus der Hand und handelt nicht nur verantwortungslos, sondern vorsätzlich", erklärte er. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wurden bis einschließlich Sonntag 54,8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Korte nannte dies katastrophal.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen spracht sich vor ein paar Tagen für ein zeitlich unbefristetes Weiterbestehen der kostenfreien Testangebote aus. "Wir haben ja gerade erst gelernt, in der dritten Welle, wie wichtig Tests sind", sagte Dahmen im ARD-"Morgenmagazin". Für den Gesundheitspolitiker kommt die Debatte um eine Ende der kostenfreien Test "zur völlig falschen Zeit". Über 30 Millionen Menschen seien noch ungeimpft, es gehe also nicht um Einzelne, sondern weite Teile der Bevölkerung.

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Runde außerdem:

Wie lässt sich die Impfkampagne ankurbeln?

Aktuell sind rund 55 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, für eine sogenannte Herdenimmunität müssten es aber mehr als 80 Prozent sein. Mindestens eine Impfdosis haben gut 62 Prozent der Menschen in Deutschland erhalten. Zudem hat das Impftempo stark nachgelassen. Zuletzt wurden innerhalb einer Woche nur rund eine halbe Million Menschen erstgeimpft – in der Spitze waren es im Mai mehr als eine Million an einem Tag.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte, mit einer "unaufgeregten Aufklärungskampagne" Ängste zu zerstreuen. Dies wäre besser als mit "Drohungen eines unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwangs Vorbehalte zu verstärken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Generalsekretär Volker Wissing regte in der "Rheinischen Post" eine intensive Werbekampagne für die Impfung einschließlich Ansprache der Kanzlerin an.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert, Kitas und Schulen stärker in den Fokus der Corona-Strategie zu rücken. "Das Wichtigste ist, schneller zu impfen und die Schnelltests flächendeckend zur Anwendung zu bringen", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Absolute Priorität müssen dabei Kindergärten und Schulen haben. Lehrkräfte müssen schnellstmöglich geimpft werden, es braucht als allererstes regelmäßige Tests an den Schulen, und zwar für Lehrkräfte und die Kinder, die wieder zur Schule gehen."

Wirtschaftsvertreter verlangten ebenfalls mehr Tempo beim Impfen. "Die Impfung ist der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverband, Stefan Genth. Vor dem Herbst müsse noch einmal "eine neue Dynamik in die Impfkampagne gebracht werden", forderte auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW).

Für wen sollte es Einschränkungen geben, wenn nötig?

Günther hat auch bei weiter steigenden Corona-Zahlen einen Lockdown erneut ausgeschlossen – nicht aber strengere Hygieneregeln. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker am Montag in Kiel Testverpflichtungen für Ungeimpfte und eine mögliche Ausdehnung der Pflicht zum Tragen einer Maske. "Aber es wird nicht mehr das geben, war wir einmal unter einem Lockdown verstanden haben", sagte Günther.

Weil sagte, trotz lahmenden Impftempos seien viele Menschen mittlerweile geimpft. "Vor diesem Hintergrund sind massive Einschränkungen, wie wir sie beispielsweise noch im Frühjahr hatten, nicht mehr angemessen."

Für Kretschmann gilt dabei grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben." Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen "weiter an Bedingungen knüpfen". Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber "sicher erst mal beibehalten".

Video: Mehr Rechte für Geimpfte? Debatte vor Bund-Länder-Treffen

Scholz wies aber Überlegungen des Gesundheitsressorts von Minister Jens Spahn (CDU) zurück, im Notfall Ungeimpfte generell nicht mehr zu Veranstaltungen zuzulassen – auch nicht mit negativem Schnelltest. Dazu sagte der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber unserer Redaktion: "Wir haben die Tests eingerichtet, damit die Leute bei negativem Ergebnis auch ins Restaurant, Kino oder den Fitnessclub gehen dürfen. Dabei sollte es auch bleiben, auch, um den Überblick über das Pandemiegeschehen zu behalten."

Laschet sprach sich am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerkreisen für eine Ausweitung der Testpflichten aus. "Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden", habe der NRW-Regierungschef gesagt. "Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung." Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Für Geimpfte soll die Testpflicht nicht gelten.

Die Frage ist: Mit welcher Art von Tests? Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte dafür, Ungeimpfte nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichzustellen. "Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug", sagte der frühere Mediziner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Soll es überhaupt noch Einschränkungen geben?

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), stellt das infrage. "Es muss die Botschaft kommen, dass es keine automatischen Lockdowns mehr geben wird – auch keine nur für Ungeimpfte", sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Bund/Länder-Beratung. "Es stellt sich die Frage, ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu ängstigen und zu schädigen."

Und wenn doch, was soll das Kriterium sein?

Darüber scheint in der Politik weitgehend Einigkeit zu bestehen: Die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche – soll es allein nicht mehr sein. Hinzu kommen sollen Parameter wie die Impfquote, die Zahl der schweren Verläufe und die Auslastung der Krankenhäuser. Im Beschlussentwurf von Bund und Ländern hieß es laut "Bild"-Zeitung, man werde nun "alle Indikatoren“ beachten. Unklar blieb allerdings, wie es gewichtet werden soll, wie hoch also etwa die Inzidenz sein darf.

Die Inzidenz könne nicht mehr das alleinige Kriterium für Maßnahmen sein, bekräftigte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Wichtig seien außer der Impfquote die Situation in den Krankenhäusern und die Frage, ob eine Überlastung des Gesundheitswesens droht.

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Delta hochansteckend: Schon im Vorbeigehen infiziert

Derzeit erscheint die Lage auf den ersten Blick noch entspannt: Die Inzidenz liegt bei gut 23. Allerdings steigt sie seit rund einem Monat wieder kontinuierlich. Und das früher und schneller als im vergangenen Sommer um dieselbe Zeit, als die dritte Welle folgte. Damals gab es zwar noch keine Impfungen – aber auch noch keine Delta-Variante, die sich anders als frühere Varianten nicht erst bei längerem Kontakt verbreitet, sondern schon bei Begegnungen "im Vorbeigehen", wie die Vizeverbandspräsidentin der Ärzte des Gesundheitsdienstes, Elke Bruns-Philipps, vor kurzem gesagt hatte.

Gesundheitsminister wollen Notstand verlängern

Die Gesundheitsminister der Länder sprechen sich auch daher für eine Fortsetzung der epidemischen Lage aus. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fasste dazu am Montag einen einstimmigen Beschluss, wie der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mitteilte. An die vom Bundestag beschlossene epidemische Lage von nationaler Tragweite sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.

Holetschek sagte nach der Videokonferenz der Gesundheitsminister: "Wir bitten den Bundestag, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus fortzuführen." Das sei notwendig, um Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern weiterhin umzusetzen, wenn dies geboten sei. "Angesichts steigender Infektionszahlen halten wir das für wichtig, denn wir dürfen uns nicht voreilig unserer erprobten Instrumente berauben", erklärte Holetschek.

Flutkatastrophe: Milliardenhilfen – und SMS-Warnsystem?

Neben dem Corona-Themenblock stehen auch Milliardengelder für die Infrastruktur und besseres Katastrophenmanagement auf der Agenda. Die Bund-Länder-Runde wird über das Thema Fluthilfen für die vom Hochwasser im Juli betroffenen Regionen in Westdeutschland beraten. Für den Wiederaufbau der von der Flut betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder nach "Spiegel"-Informationen rund 30 Milliarden Euro bereitstellen. Darauf einigten sich den Angaben zufolge am Montag die Chefs der Staatskanzleien sowie Vertreter der Bundesregierung bei einer Schaltkonferenz. Auf diese Höhe sollen die betroffenen Länder ihre Schäden beziffert haben.

Die Mittel, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, sollen in einen nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" fließen, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei handele es sich um ein Sondervermögen, das der Bund verwalten werde. Es sei auf mehrere Jahre angelegt.

Bund und Länder planen einem ersten Beschlussentwurf für die Beratungen am Dienstag zufolge, die dezentrale Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu verbessern. Dazu gehöre insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes und das Cell-Broadcasting-System. Dabei wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt – und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten.

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