Das Land stößt bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine an seine Grenzen: „Alle Landesunterkünfte sind im Moment voll belegt“, sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die CDU-Politikerin hat den Mitgliedern des Finanzausschusses des Landtages die aktuelle Lage geschildert. Demnach leben in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster, Boostedt, Rendsburg und Segeberg gerade 3580 Menschen, davon 1910 ukrainische Flüchtlinge. Dazu kommen 3359 Plätze in kommunalen Unterkünften. Die Belegung lag dort laut Sütterlin-Waack bei 1565.

Nur noch Plätze in den Kommunen frei

Das Ministerium arbeite mit Hochdruck daran, weitere Erstaufnahmen zu schaffen: In der ehemaligen Kasernen in Glückstadt (Kreis Steinburg) sollen bis Anfang April rund 800, in der in Seeth (Kreis Nordfriesland) rund 900 Plätze entstehen. „Es wird jede freie Fläche in den Landesunterkünften überprüft, ob sie für das Aufstellen von Betten genutzt werden kann“, sagt Sütterlin-Waack.

Dazu habe das Land bislang 592 Unterkunftscontainer bestellt. „Das schafft noch einmal 2360 Plätze“, so die Ministerin, die weitere Container bestellen will.

Das alles kostet viel Geld. Allein für die Miete der Container bis Ende des Jahres werden sechs Millionen Euro fällig. Und die Ausgaben für den Katastrophenschutz beziffert Sütterlin-Waack auf aktuell noch einmal fünf Millionen Euro.

Verhandlungen mit dem Bund über mehr Geld

Wie viel es am Ende sein wird, sei noch nicht abzuschätzen, sagt Finanzministerin Monika Heinold. Die Grünen-Politikerin hat jetzt aus dem laufenden Haushalt 38 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge bereit gestellt. Das Geld war eigentlich für Baumaßnahmen an Asylbewerberunterkünften vorgesehen, die nun verschoben werden. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein“, sagt Heinold. Vor einigen Tagen hat sie bereits angekündigt, aus für Zinsen geplanten Ausgaben zehn Millionen Euro umzuwidmen. „Wir prüfen jetzt in allen Bereichen, wo wir weitere Gelder umschichten können“, sagt Heinold. Da seien alle gefordert, ergänzt sie mit Blick auf ihre Kabinettskollegen. „Humanitäre Hilfe darf nicht am Geld scheitern.“

Auch mit dem Bund verhandelt die Ministerin „zäh“ über mehr Unterstützung. Laut Asylbewerberleistungsgesetz veranschlagt das Land rund 750 Euro monatlich an Kosten pro Flüchtling. Zur Zeit trägt das Land 70 Prozent, die Kommunen 30. Wie viel wer am Ende bezahlen muss, hängt aber auch von der Zahl der Flüchtlinge ab, die noch kommen. Allein am Mittwoch waren es laut Sütterlin-Waack 10.000, die allein in Berlin ankamen. Von denen werden nach einem Schlüssel 340 in den Norden kommen.