Es ist sein erster großer Auftritt als Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister in der Öffentlichkeit: Grünen-Chef und Vizekanzler Robert Habeck legt gestern vor der Hauptstadtpresse in Berlin die klimapolitische Eröffnungsbilanz der Ampel-Koalition vor.

Man könnte auch sagen: Habeck will noch einmal klarstellen, was die Vorgänger-Regierung von Union und SPD auf dem Weg zu weniger Treibhausgas-Emissionen alles versäumt hat – um dann selbst sein eigenes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz zu präsentieren.

Der CO₂-Ausstoß muss dreimal so schnell sinken wie bisher

„Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen“, verkündet der Flensburger. So müsse sich das Tempo bei der Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO₂) verdreifachen, wenn Deutschland diese Emissionen wie angestrebt bis 2030 um 65 Prozent und bis 2045 um hundert senken wolle.

Zwar seien im Jahr 2020 – pandemiebedingt – 15 Millionen Tonnen CO₂ eingespart worden.. Doch im abgelaufenen Jahr sind die Emissionen sogar wieder leicht gestiegen. Nötig sei künftig aber eine durchschnittliche Reduktion um jährlich gleich 40 Millionen Tonnen CO₂. „Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden“, sagt Habeck.

2030 soll 80 Prozent der Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen

Der Minister will daher 2022 gleich mehrere Gesetzespakete vorlegen. Vor allem will er den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Bis 2030 soll deren Anteil an der Stromerzeugung von heute 42 Prozent auf 80 steigen. Dazu will Habeck vor allem den Ausbau der Windkraft an Land vorantreiben – den „Lastesel“ der Energiewende, wie er sagt.

Bis Ostern möchte er daher eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen, in der die Ausbauziele deutlich erhöht und die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden sollen. So soll die Gesamtleistung der Windräder an Land bis 2030 von heute 56 Gigawatt fast verdoppelt werden, auf über 100 Gigawatt.

Habeck will zwei Prozent der Flächen für Windräder reservieren

Dazu braucht Habeck mehr Flächen. Zwei Prozent von Deutschlands Staatsgebiet will er deshalb für Windräder reservieren lassen – das wäre viermal mehr als bisher. Habeck will das per Gesetz regeln. Allerdings soll die Quote nicht unbedingt für jedes einzelne Bundesland gelten. Vielmehr können die Ministerpräsidenten nach Habecks Vorstellung miteinander aushandeln, wo besonders viele neue Anlagen aufgestellt werden und wo weniger viele.

„Wenn die Länder untereinander zu Absprachen kommen, soll mir das recht sein“, sagte der Grünen-Chef. Möglich sei etwa, dass ein Bundesland 2,5 Prozent seiner Flächen für Windräder bereitstellt und ein anderes nur 1,5 Prozent – und beide Länder dann „auf der föderalen Ebene in anderen Politikbereichen zum Ausgleich kommen“. Konkreter wurde Habeck nicht, aber in Frage kämen zum Beispiel finanzielle Gegenleistungen. Ein Lob erhielten Hessen und Schleswig-Holstein: Die beiden Länder seien die einzigen, „die in die Nähe des Zwei-Prozent-Ziels kommen“, sagte Habeck.

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Aber nicht nur bei der Windkraft will Habeck vorankommen, sondern auch bei der Solarenergie. Hier soll die installierte Leistung bis 2030 von heute 55 Gigawatt auf 200 steigen. Dazu will Habeck die Solarstromerzeugung auf Dächern gewerblicher Neubauten zur Pflicht machen und bei privaten zur Regel.