Apenrade/Aabenraa Die Minority Safepack Initiative läuft nur schleppend an. Der Chef der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hinrich Jürgensen sagt: „Wir versuchen überall, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen“ und bittet alle um Mithilfe. Eine Million Unterschriften werden gebraucht.

Berlin „Echten europäischen Bürgersinn“ zeige das Minderheitenschutzpaket Minority SafePack, sagte Hartmut Koschyk (CSU) in seiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Der Bundesbeauftragte für Minderheitenfragen rief alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen.

Apenrade/Aabenraa Der Beauftragte für die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, Hans Heinrich Hansen, reagiert tief enttäuscht auf Weigerung der EU-Kommission, initiativ zu werden zugunsten der Minderheiten. Hansen: Instrument der europäischen Bürgerinitiative wird infrage gestellt.

Flensburg Die neue EU-Kommission muss sich finden und möchte die 1,2 Millionen Unterschriften der Bürgerinitiative zum Schutz der Minderheiten erst im kommenden Jahr entgegennehmen. Der Bürgerinitiative könnte das nutzen.

Luxemburg Eine Klage der FUEN gegen die Europäische Kommission ist am Mittwoch vom Gericht der Europäischen Union (EuG) abgelehnt worden. Die Kommission habe richtig gehandelt, als sie entschieden hat, die Vorschläge der „Minority SafePack“-Initiative nicht in EU-Recht umzuwandeln.

Triest/Trieste/Trst Während Frankreichs korsische Bevölkerung Autonomie erhält, kämpfen LGTBIQ-Gemeinschaften in Ungarn gegen diskriminierende Gesetze. Der EU-Jurist Gabriel Toggenburg erklärt im Gespräch mit Bojan Brezigar von der slowenischen Tageszeitung „Primorski Dnevnik“ aus Triest (Italien), wie Initiativen wie „Minority Safepack“ und EU-Rechtsprechungen für ein gerechteres Europa sorgen könnten.

Kopenhagen/Brüssel Der sozialdemokratische Fraktionssprecher Jesper Petersen setzt auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland, um die EU-Kommission beim Minderheitenschutz umzustimmen. Die Kommission hatte im Januar das Bürgerbegehren Minority Safe Pack (MSPI) vom Tisch gefegt.

Berlin/Brüssel Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ umsetzt.

Apenrade/Aabenraa Parteiübergreifend hat eine Gruppe von Abgeordneten des Folketings einen Brief an Außenminister Jeppe Kofod geschrieben. Sie wundern sich darüber, dass er nicht gegen die Zurückweisung der europäischen Bürgerinitiative Minority Safe Pack durch die EU-Kommission protestiert hat und fordern ihn deshalb auf, sich erneut an die Kommission zu wenden.