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Regierung greift in Pflegestreik ein

Regierung greift in Pflegestreik ein

Regierung greift in Pflegestreik ein

wt/ritzau
Kopenhagen
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Die Regierung will nun doch in den Pflegestreik eingreifen. Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

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Ein vom Pflegepersonal abgelehnter Vorschlag soll nun Gesetz werden. Das bestätigen die Minister Peter Hummelgaard und Magnus Heunicke. Eine Mehrheit des Folketings ist bereit den Antrag zu unterstützen.

Als Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Soz.) und Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) am Donnerstag um 20.45 vor die Presse traten, war bereits bekannt, was sie mitteilen würden. Die Regierung will nun doch in den Pflegestreik eingreifen – und, ein Vorschlag, den die Krankenpflegerinnen und -pfleger im Juni abgelehnt hatten, soll nun gesetzlich festgelegt werden.

Die Krankenpflegerinnen und -pfleger hatten einen Vorschlag zu einer Absprache, den die Gewerkschaft, Dansk Sygepleråd, mit den Arbeitgebern ausgehandelt hatte, bei einer Urabstimmung abgelehnt. Anschließend trafen sich die Tarifparteien in der Schlichtungsinstitution, und ein neuer Vorschlag wurde erarbeitet. Doch auch diesen Vorschlag lehnten die Gewerkschaftsmitglieder mehrheitlich ab.

Daher trat das Pflegepersonal am 19. Juni in den Streik. Nun soll der abgelehnte Vorschlag Gesetz werden.

Die Regierung hatte bis zum Mittwoch einen Eingriff in den Tarifkonflikt strikt abgelehnt.

Für einen gesetzlichen Eingriff bedarf es einer Mehrheit des Folketings. Der Antrag soll im Eilverfahren beraten werden. Bereits Donnerstag soll der Vorschlag in die erste Lesung gehen, am Freitag in die zweite. Am Sonnabend soll das Gesetz in Kraft treten.

Eine Dreiviertel-Mehrheit des Folketings muss einem Eilverfahren zustimmen. Hummelgaard sagt, dass es keine blockierende Minderheit gegen den Prozess gibt.

Der Vorschlag der Regierung wird von Radikale Venstre und bürgerlichen Parteien unterstützt. Die Sozialistische Volkspartei, die Einheitsliste und die Dänische Volkspartei haben angekündigt, dass sie dem Gesetzesantrag nicht zustimmen werden.

Der Artikel ist um 21.15 Uhr zuletzt aktualisiert worden.

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