Lebenshaltungskosten

Parteien uneins über Lösung gegen steigende Energiepreise

Parteien uneins über Lösung gegen steigende Energiepreise

Parteien uneins über Lösung gegen steigende Energiepreise

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Die klimapolitische Sprecherin von Venstre, Marie Bjerre, ist der Auffassung, dass niedrigere Abgaben auf den Strompreis dazu beitragen können, die hohen Energiepreise zu senken. (Archivfoto) Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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Klima- und Energieminister Dan Jørgensen (Soz.) hat die politischen Parteien im Folketing für Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die steigenden Energiepreise eingeladen, doch die Standpunkte liegen weit auseinander.

Im Vorfeld eines Treffens von Klima- und Energieminister Dan Jørgensen (Soz.) mit den klimapolitischen Sprechern der übrigen Parteien im Folketing gehen die Meinungen über den Umgang mit den steigenden Energiepreisen auseinander.

Die klimapolitische Sprecherin von Venstre, Marie Bjerre, vertritt die Auffassung, dass etwas dafür getan werden muss, damit die Strom- und Heizkosten sinken.

„Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, aber das Entscheidende muss sein, dass die Rechnungen niedriger ausfallen“, sagt Marie Bjerre.

Venstre möchte Subventionsbetrag für Heizkosten erhöhen

Venstre schlägt vor, den beschlossenen Subventionsbetrag für Heizkosten zu erhöhen, und zwar von 100 auf 150 Millionen Kronen. Damit soll vor allem Rentnern geholfen werden.

Das Entscheidende muss sein, dass die Rechnungen niedriger ausfallen.

Marie Bjerre, Venstre

Der Förderbetrag über 100 Millionen Kronen war im November beschlossen worden. Er ist als Hilfe für diejenigen gedacht, denen es schwerfällt, die stark gestiegenen Preise zu bezahlen, wie beispielsweise Rentnerinnen und Rentern.

Gleichzeitig ist Venstre der Auffassung, dass die Abgaben auf Strom gesenkt werden müssen.

Volkssozialisten fordern zielgerichtete Hilfe

Die klima- und energiepolitische Sprecherin der Volkssozialisten, Signe Munk, würde es begrüßen, wenn der Staat den Personen, die besonders schwer von den Preissteigerungen betroffen sind, finanziell unter die Arme greift.

„Der wesentliche Zweck besteht darin, dass es zielgerichtete Hilfe geben muss, die umgehend Wirkung zeigt“, sagt sie.

Es muss zielgerichtete Hilfe geben, die umgehend Wirkung zeigt.

Signe Munk, Volkssozialisten

Zwar zeigt sie sich offen dafür, das konkrete Modell für eine solche Lösung zu diskutieren. Allerdings ist sie auch der Auffassung, dass es nicht der richtige Ort sei, um über Stromabgaben zu diskutieren.

„Die Umlegung von Abgaben muss in politischen Verhandlungen angegangen werden, in denen sowohl auf die langfristige Wirkung als auch auf die Förderung der CO2-Reduktionen geschaut wird.

„Momentan befinden wir uns in einer Situation mit außergewöhnlichen Preissteigerungen“, sagt sie.

Konservative wollen akute und längerfristige Lösungsansätze

Die energiepolitische Sprecherin der Konservativen, Katarina Ammitzbøll, wünscht sich, dass sowohl akut als auch auf längere Sicht etwas getan wird. Sie verweist auf einen Mangel an nachhaltiger Energie.

„Es geht hier um eine ganz akute Situation mit den hohen Preisen, weshalb wir hier und jetzt nur ein Pflaster auf die offene Wunde legen können“, sagt sie.

Jetzt und hier befinden sich viele Bürgerinnen und Bürger in einer Notsituation.

Katarina Ammitzbøll, Konservative

Sie ist der Auffassung, dass die Regierung sehr spät reagiert und bemängelt das Fehlen eines klaren Planes dafür, wie viel nachhaltige Energie wo produziert werden muss. Soll das Problem auf längere Sicht gelöst werden, bestehe genau dafür Bedarf.

„Jetzt und hier befinden sich viele Bürgerinnen und Bürger in einer Notsituation. Wir müssen versuchen, das zu lösen, aber das Problem hat ja wesentlich tiefergehende Ursachen“, sagt sie.

Keine Lösung, Stromabgaben für alle zu senken

Auf kurze Sicht solle man ihrer Ansicht nach darauf schauen, wie man den Haushalten, die durch die aktuellen Preissteigerungen unter Druck stehen, helfen kann.

Allerdings sieht sie keine Lösung darin, die Stromabgaben für alle zu senken. Das Geld, das der Staat durch die hohen Abgaben eingenommen hat, solle denen zugutekommen, die besonders schwer von den Preissteigerungen betroffen sind.

„Wir denken eher, dass wir das durch die Produktion von mehr Strom lösen können“, sagt sie.

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Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
„Energiewende international mit Nordseewindkraft“