Steuerpolitik

Venstre: Sozialdemokraten mit Fake News

Venstre: Sozialdemokraten mit Fake News

Venstre: Sozialdemokraten mit Fake News

jt
Kopenhagen
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Foto: Ritzau Scanpix

In einer Anzeige auf der Facebook-Seite der Sozialdemokraten erhebt die Partei den Vorwurf, dass Venstre gegen eine Abgabe auf Plastiktüten sei. Eine Lüge, meint Venstres steuerpolitische Sprecherin.

„Es sind Fake News wenn die Sozialdemokraten uns vorwerfen, dass wir gegen Abgaben auf Plastiktüten seien. Denn das sind wir nicht“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Partei Venstre, Louise Schack-Elholm, beim Radiosender 24syv.

In einer Anzeige auf der Facebook-Seite der Sozialdemokraten ist zu sehen, wie die Parteichefin Mette Frederiksen den Vorschlag zu Abgaben auf Plastiktüten befürwortet, während Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) dagegen ist.

Doch es gibt schon eine Abgabe auf Tüten, die aus Plastik hergestellt werden, betont Schack-Elholm gegenüber dem Radiosender. „Wir haben keine Streichung der existierenden Abgaben auf Plastiktüten geplant“, so die steuerpolitische Sprecherin.

Derzeit liegen die Steuerabgaben auf Plastiktüten laut Plastikindustrie bei rund 50 Öre pro Tüte. Im vergangenen Jahr brachte dies alleine rund 180 Millionen Kronen in die Staatskasse, so der Verband in einer Mail an den Radiosender.

Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christian Rabjerg Madsen, weist den Vorwurf, dass seine Partei Fake News produziere, zurück. „Um weniger Plastikmüll in der Natur zu bekommen, haben wir eine Abgabenerhöhung vorgeschlagen. Doch eine solche hat Venstre abgewiesen“, so Madsen. Er räumt ein, dass die Anzeige hätte präzisiert werden können, weist aber darauf hin, dass eine Anzeige leicht zu verstehen sein muss.

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