„MSPI“

EU: Vizepräsidentin hinterließ „positiven Eindruck“ auf Minderheiten-Initiative

EU: Vizepräsidentin hinterließ „positiven Eindruck“ auf Minderheiten-Initiative

MSPI: EU-Vizepräsidentin hinterließ „positiven Eindruck“

Apenrade/Brüssel
Zuletzt aktualisiert um:
Věra Jourová
Věra Jourová, links daneben Marija Gabriel Foto: Europäische Union/Lukasz Kobus

Werden die Rechte der Minderheiten in Brüssel verankert? Das Volk hat gesprochen – doch der Weg ist noch lang. Die Bürgerinitiative präsentierte sich am Mittwoch der bisher skeptischen EU-Kommission.

Die europäische Bürgerinitiative für die Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten auf EU-Ebene, MSPI („Minority Safe Pack Initiative“), hat nach dem Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl, die zweite Hürde genommen: Am Mittwoch wurden die 1,13 Millionen gesammelten Unterschriften abgeliefert und die Forderungen bei einem persönlichen Treffen der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, vorgestellt.

„Gemessen daran, dass die Minderheiten in der EU nie auf der Agenda standen, war das ein Schritt in die richtige Richtung“, so Hans Heinrich Hansen, einer der Vertreter des Bürgerkomitees hinter der Initiative, zum „Nordschleswiger“.

Offenes Ohr bei der Kommissarin

Der langjährige Chef der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark, BDN, und später des europäischen Minderheiten-Verbandes FUEN war als Repräsentant, neben unter anderem dem jetzigen FUEN-Präsidenten Loránt Vincze und der ehemaligen schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk, nach Brüssel gereist, um die Initiative vorzustellen.

„Es war ein Stimmungsbarometer“, so Hansen, der sich freute, dass Jourová sich sehr offen zeigte und sich sogar noch etwas zusätzliche Zeit nahm. Ernüchterung habe es allerdings hinsichtlich der Aussagen der EU-Kommissarin für Innovation und Jugend, Marija Gabriel, gegeben, die eine „eher defensive Position eingenommen“ habe.

Loránt Vincze am Mittwoch in Brüssel Foto: FUEN

Vincze: MSPI würde eine Lücke in Europa füllen

„Es ist das erste Mal, dass wir uns mit der Europäischen Kommission auf Augenhöhe über unsere Minority SafePack Initiative seit ihrer Einführung im Jahr 2013 getroffen haben“, sagte Loránt Vincze auf der Pressekonferenz nach dem Treffen.

„Die Europäische Union hat bei Weitem den größten Einfluss auf das alltägliche Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger und ist heute einer der wichtigsten Garanten für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, aber auf EU-Ebene fehlt es noch an einer Politik zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten. Um diese Lücke zu füllen, haben wir das Minority SafePack initiiert", so Vincze weiter.

Vier Gründe, weshalb Minderheiten Forderungen stellen

Er nannte vier Gründe, weshalb diese Lücke gefüllt werden müsse; der erste sei das sogenannte „Kopenhagener Dilemma“: Während die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten zu den politischen Kriterien gehört, die ein Beitrittskandidat zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllen muss, gelten solche Kriterien nicht für Staaten, die bereits Mitglied der EU sind. Zweitens: Die Kommission habe zwar die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten überprüft, aber bisher noch nie die Rechte von Minderheiten. Drittens trügen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte und die Globalisierung zu einem sich beschleunigenden Trend der Assimilierung und des Sprachverlustes bei.

Die Pressekonferenz im Video

Grüne senden Rückendeckung

Der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Rasmus Andresen, selbst Teil der dänischen Minderheit in Südschleswig, gibt der Initiative hingegen volle Rückendeckung. „Wir Grüne erwarten von der Kommission nun konkrete Vorschläge für mehr Schutz und Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen. Die im Minority SafePack geforderten Gesetzesvorschläge sollte die Kommission übernehmen, sodass wir als Parlament gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darüber verhandeln können“, so Andresen in einer Pressemitteilung.

„Für unsere gesamte Europafraktion mit unseren Fraktionsmitgliedern der Minderheitenparteien der EFA hat der Einsatz für Minderheiten eine Priorität“, so Andresen weiter. Der EFA (Europäische Freie Allianz) gehört auch die Schleswigsche Partei, die Partei der deutschen Minderheit in Dänemark, an. Die EFA bildet seit 1999 eine Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament mit den Europäischen Grünen.

Hans Heinrich Hansen
Hans Heinrich Hansen (2. v. r.) Foto: FUEN

Der Weg ist noch weit

Die MSPI ist erst die fünfte europäische Bürgerinitiative, die ausreichend Stimmen in ausreichend Ländern gesammelt hat und sich der EU-Kommission präsentieren durfte; bisher hat es keine einzige geschafft, dass Forderungen aus der Initiative auch von der EU umgesetzt wurden. „Wir hoffen, dass wir die Ersten werden, die Gesetz werden“, so Hans Heinrich Hansen.

Im März stellt sich die Initiative dem Europaparlament vor. Die Antwort der Kommission wird für den 10. Juli erwartet.

Mehr lesen