Die dänische Kirchenministerin Joy Mogensen (Sozialdemokraten) hat bereits vor einigen Wochen erklärt, dass die deutsche Nordschleswigsche Gemeinde und die deutschen Gemeindeteile der dänischen Volkskirche von dem im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Vorhaben nicht betroffen sein werden, religiöse Gemeinden dazu zu verpflichten, dort in „ausländischer Sprache“ gehaltene Predigten ins Dänische zu übersetzen und zu veröffentlichen.

Kirchenministerin nennt Covid-19 als Grund für Aufschiebung

Nun berichtet „Jyllands-Posten“, dass das Kirchenministerium den schon für die zurückliegende Sitzungsperiode 2020/2021 des Folketings angekündigten Gesetzesentwurf zur Predigt-Übersetzungspflicht auf unbestimmte Zeit verschoben habe. Gegenüber der Zeitung erklärte die Ministerin zur Tatsache, dass das seit der Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten vor zwei Jahren angekündigte Gesetzesvorhaben nicht mehr im Gesetzgebungsprogramm auftaucht, dass die Corona-Epidemie Ursache der Verzögerungen sei.

Regierung wünscht Offenheit

„Die Ambition der Regierung ist unverändert, auch wenn der Gesetzesentwurf verspätet ist, weil die Hantierung von Covid-19 erste Priorität hatte. Wir wünschen weiterhin mehr Offenheit bei der religiösen Verkündung durch Predigten in anderen Sprachen als Dänisch“, so die Ministerin in einem Schreiben an „Jyllands-Posten“. Und sie fügte hinzu, dass man plane, einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, sobald dieser „bereit“ sei. Gegenüber „Jyllands-Posten“ äußerten sich Sprecherinnen von der Radikalen Venstre, Venstre und Dänischer Volkspartei kritisch zum Festhalten der Regierung an dem Vorhaben, das im Wahlkampf 2019 von den Sozialdemokraten versprochen wurde, um extremistischen Muslimen das Handwerk zu legen. Dabei war offenbar nicht daran gedacht worden, dass ein Übersetzungspflicht auch Gemeinden mit deutschen, englischen und schwedischen Predigten treffen würde.

Kritik sogar von Dänischer Volkspartei

„Es ist vollkommen unangemessen, dass aufgrund einiger Beispiele extremistischer islamistischer Milieus, in den Hass gepredigt wurde, die englische und französische Kirche, die norwegische Gemeinde oder die deutsche Minderheit bestraft werden soll“, so die kirchenpolitische Sprecherin der Dänischen Volkspartei, Mette Hjermind Dencker. Und sie fügte gegenüber „Jyllands-Posten“ hinzu, dass es ja auch so sei, dass in fast allem Moscheen die Dinge in Ordnung seien.

Ebenso wie Mette Dencker warf die Sprecherin der Radikalen Venstre, Samira Nawa, dem Kirchenministerium vor, in Sachen Predigtgesetz mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Venstres kirchenpolitische Sprecherin, Louise Schack Elholm, kritisiert die Pläne des Kirchenministeriums: „Man trifft alle Glaubensgemeinschaften, die integriert sind und gut funktionieren. Und die Bereiche, in denen man wirklich Probleme mit Hasspredigten hat, sind gar keine anerkannten Glaubensgemeinschaften, diese würden gar nicht betroffen“, so die Politikerin und wundert sich über die Ausrede, Covid-19 habe die Gesetzesarbeit behindert. „Im Bereich Steuern, wo ich auch Sprecherin bin, haben wir in jüngster Zeit 42 Gesetze verabschiedet.“

Laut „Jyllands-Posten“ hat der deutsche Botschafter in Dänemark, Detlev Rünger, in einem Gespräch mit Ministerin Mogensen, ihrem Departementschef und ihrem Chefberater über die Gesetzespläne gesprochen. Die Zeitung hatte Einsicht in Akten des Ministeriums genommen. Die Gesprächsprotokolle seien an sechs Ministerien geschickt worden.