Seit Donnerstagnachmittag wissen wir, was die Regierung konkret meinte, als sie am 14. April eine Fortführung, aber gleichzeitig eine Lockerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ankündigte.

Die Polizei ist nicht mehr permanent an den drei großen Übergängen Fröslee (Frøslev), Krusau (Kruså) und Pattburg (Padborg) anwesend, sondern wird hier, wie an den anderen zehn Übergängen, nur noch Stichprobenkontrollen durchführen.

„Ich bin sehr froh und zufrieden darüber, dass die Grenzkontrollen jetzt modernisiert werden. Die Polizei entfernt einen Teil der physischen Kontrollen und ersetzt sie durch einen verstärkten Einsatz im Hinterland und bei den Ermittlungen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Moderaten, Henrik Frandsen aus Tondern (Tønder).

DF: Schlechter Beschluss

Ganz anders sieht das Peter Kofod aus Hadersleben (Haderslev). Er ist rechtspolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei (DF).

„Ich halte das für einen ausgesprochen schlechten Beschluss. Ich bin ganz grundsätzlich gegen den Schritt und bin ja auch mit dem gegenteiligen Anliegen zur Wahl angetreten“, meint er.

Alternative halten Kontrollen für rechtswidrig

Der Fraktionssprecher der Alternativen, Torsten Gejl, hat sich wiederholt für eine Abschaffung der Grenzkontrollen eingesetzt. So hat er Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) schriftlich wie mündlich befragt, hat ihn sogar in eine Anhörung in den Rechtsausschuss bestellt. Er nennt die Lockerungen vom Freitag einen wichtigen Schritt.

„Es zeigt, dass es genützt hat, dass wir uns auf die Frage der Legalität konzentriert haben. Dem Justizminister ist es laufend schwerer gefallen, an der Behauptung, die Kontrollen seien vereinbar mit dem EU-Recht, festzuhalten“, meint er.

Grundsätzlich hält er daran fest, dass die Kontrollen ganz abgeschafft werden sollten.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzlandes müssen entscheiden, ob dieser Schritt fürs Erste ausreichend ist. Ich werde mit ihnen in Dialog treten, um dann zu entscheiden, ob ich mich für weitere Lockerungen einsetzen soll“, so der Sprecher der grünen Partei.

Moderate mit Kompromiss zufrieden

Die Moderaten hatten sich vor der Wahl ebenfalls für eine vollständige Abschaffung der Kontrollen eingesetzt. Dennoch zeigt Frandsen sich mit dem Kompromiss, den seine Partei in der SVM-Koalition eingegangen ist, zufrieden.

„Ich sehe das als einen Riesenschritt der Regierung, die physischen Grenzkontrollen durch moderne, technologiebasierte Maßnahmen zu ersetzen. Die Mobilität über die Grenze hinweg wird erheblich erleichtert, und das ist letztlich für uns im Grenzland entscheidend“, sagt der ehemalige Tonderner Bürgermeister.

Drohnen und Nummernschildscanner

Er betont, dass keine Polizeiressourcen aus dem Grenzland abgezogen würden; die Arbeit werde lediglich auf andere Art organisiert. Auch Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) betont diesen Aspekt. Die Polizei würde den Einsatz an der Grenze mithilfe moderner Technologie effizienter gestalten.

„Drohnen werden eine Ergänzung zu den physischen Kontrollen direkt an der Grenze sein. Auch werden wir Nummernschildscanner und kriminalitätsbekämpfende Maßnahmen hinter der Grenze einsetzen“, sagt er zu „Ritzau“.

Sozialdemokratie: Keine Lockerung

In einer Debatte im Folketing Ende April weigerten sich sowohl Hummelgaard als auch der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratie, von einer „Lockerung“ der Grenzkontrollen zu sprechen. Es sei lediglich von einem Umbau die Rede, betonten sie. Der DF-Politiker Kofod meint, sie hätten sich an der Wahrheit vorbeigemogelt.

„Jetzt, wo wir die konkreten Änderungen kennen, ist deutlich, dass ihre Aussagen nicht glaubwürdig sind. Dies ist eindeutig eine Lockerung der Kontrollen, und davor haben wir eindringlich gewarnt“, so der rechte Politiker.

Mögliche Verlängerung im November

Die seit Freitag verlängerten Grenzkontrollen laufen bis zum 11. November. Frandsen will sich noch nicht darauf festlegen, ob die Regierung sie dann ein weiteres Mal verlängern soll.

„Wir wissen nicht, wie die internationale Situation zu dem Zeitpunkt aussieht. Die Dinge können sich sehr schnell ändern. Mit Blick auf die derzeitige Weltlage bin ich mit dem heutigen Schritt hochzufrieden“, meint der Fraktionsvorsitzende der Moderaten.

Mehr zu den Debatten über die Grenzkontrollen im Folketing erfährst du in den folgenden Links: