Die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Süddänemark sei durch die Umgestaltung der Änderungen der Grenzkontrollen geringer geworden. Diese Ansicht vertritt der Haderslebener Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Dänischen Folkspartei (DF), Peter Kofod.

Bei einer von ihm initiierten Debatte über die Kontrollen versicherten sowohl Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) als auch die Sprecher der drei Regierungsparteien, Sozialdemokratie, Venstre und Moderate, die Arbeit der Polizei werde effizienter, wenn sie weniger Ressourcen für Passkontrollen an der Grenze verwenden muss.

„Diese Zusicherungen der Regierung beruhigen mich in keiner Weise“, sagt er dem „Nordschleswiger“, unmittelbar nachdem sein Antrag zu permanenten Grenzkontrollen am Donnerstag gescheitert war. Der Antrag der Regierungsparteien und der Liberalen Allianz war mit 77 zu 32 Stimmen angenommen worden.

Umgestaltung der Kontrollen

Am 14. April hat die Regierung angekündigt, dass die Kontrollen Richtung Schweden ganz entfallen; die Kontrollen Richtung Deutschland sollen auf die Hälfte zurückgefahren werden. Dafür soll die Polizei mehr Kräfte für Ermittlungen, internationale Zusammenarbeit und Hinterlandkontrollen verwenden. Nummernschildscanner und Drohnen sollen sie dabei unterstützen. Der Justizsprecher der Sozialdemokratie, Bjørn Brandenborg, wollte daher nicht von Lockerungen bei den Grenzkontrollen sprechen.

„Der Sprecher der Moderaten (Henrik Rejnholt Andersen, Red.) sagte während der Debatte, dass dies weniger Kontrolle sei, dass es eine Lockerung sei. Die Regierung ist sich also intern nicht einig, wie die Änderungen interpretiert werden sollen“, so Kofod.

Erster Schritt

Aus dem Antrag der Regierungsparteien geht hervor, dass die Entscheidung ein erster Schritt in Richtung eines flexibleren Polizeieinsatzes ist. Vor allem diese Formulierung beunruhigt Kofod.

„Ich lese das so, dass man noch weniger Kontrollen wünscht. Daher konnten wir dem Antrag nicht zustimmen. Ich habe auch den sozialdemokratischen Sprecher gefragt, wie das zu verstehen ist, aber es kam keine Antwort. Wir haben noch nicht die letzte Lockerung der Kontrollen erlebt“, meint der Haderslebener Abgeordnete.

De-facto-Abschaffung?

An der Grenze nach Schweden gab es bisher offiziell Kontrollen. In der Praxis ist seit Ende der coronabedingten Grenzkontrollen bei der Öresundbrücke kaum eine dänische Beamtin oder ein dänischer Beamte gesichtet worden.

„Ich befürchte, dass wir uns auch an der deutsch-dänischen Grenze auf diese Situation zubewegen“, so Kofod.

Interessanterweise stimmt er in dieser Einschätzung mit seinem politischen Gegenpol, den Radikalen, überein. Der entscheidende Unterschied: Die Sprecherin der sozialliberalen Partei, Zenia Stampe, würde diese Entwicklung begrüßen.

„Ich sehe es als einen ersten Schritt für ein Auslaufen der Grenzkontrollen, bei dem man jedoch an dem Wort festhält. Das ist dann auch in Ordnung, denn letztlich ist es reine Symbolpolitik“, sagt sie dem „Nordschleswiger“.

DF: Keine Rücksicht auf Schengen nehmen

Kofod meint dagegen, die Regierung solle permanente Grenzkontrollen einführen.

„Der erste Schritt wäre, dass die Regierung die EU informiert, dass man permanente Kontrollen einführt, und dass man das ohne Rücksicht auf die Schengen-Regeln tut, weil wir das Schengen-System an den EU-Außengrenzen als de facto zusammengebrochen ansehen.“