Der Vorstand der Schleswigschen Partei (SP) hat beschlossen, dass noch vor den anstehenden Sommerferien darüber abgestimmt wird, ob die Partei der deutschen Minderheit zur Regionswahl 2021 antritt. Dies müsse möglichst bald entschieden werden, damit der Wahlkampf geplant werden und die betreffenden Ausschüsse ihre Arbeit entsprechend ausrichten können, so der Vorstand.

Zweidrittel-Mehrheit soll her

Die Frage nach einem Ja oder Nein zur Regionswahl hat Parteibasis, Vorstände und Gremien seit der Wahl 2017 viel beschäftigt – und die Meinungen dazu gehen bis in die Parteiführung hinein auseinander. Angesichts der Intensität der Debatte wolle der Parteivorstand nun eine Entscheidung auf möglichst breiter Grundlage, „um ein eindeutiges Mandat zu haben“, sagt Parteisekretärin Ruth Candussi.  

Um dies zu erreichen, schlägt der Parteivorstand vor, dass erst eine Zweidrittel-Mehrheit für die Kandidatur bei der Wahl zum Regionsrat ausreicht. Normalerweise reicht schon die einfache Mehrheit.

Ob diese einmalige Regel für die Abstimmung gelten soll – darüber soll im Zuge der eigentlichen Abstimmung abgestimmt werden.

Dass dies möglichst bald geschehen soll – noch im Juni – steht fest. Doch unter welchen Umständen abgestimmt wird und sogar von wem – das ist gerade in der Schwebe.

Hauptversammlung oder Briefwahl: Ministerium entscheidet

Candussi ist auf zwei Szenarien vorbereitet: Entweder wird per Briefwahl abgestimmt, oder es gibt eine behördliche Genehmigung, doch noch vor den Sommerferien eine Hauptversammlung abzuhalten.

 „In jedem Fall wäre eine Hauptversammlung immer der Briefwahl vorzuziehen, weil das einfach die bessere Lösung ist, und daran arbeiten wir jetzt“, sagt Candussi, die mit dem Gesundheitsministerium in Kontakt steht.

Das Problem ist das Versammlungsverbot im Zuge der Corona-Maßnahmen. Es ist zwar jüngst wieder gelockert worden, speziell auch für Generalversammlungen – doch ob und wenn ja in welchem Umfang das für die Schleswigsche Partei auch gilt, das soll das Gesundheitsministerium erst definieren, bevor eingeladen werden kann.

Basis auch bei Briefwahl vertreten

Sollte die SP nicht einladen dürfen oder nur in einem zu kleinen Rahmen, dann wird eine bereits vorbereitete Briefwahl abgehalten, sagt Candussi.

Anders als bei der Hauptversammlung, zu der jedes Mitglied des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), dem Dachverband der Minderheit, eingeladen wäre und Stimmrecht hätte, wäre die Briefwahl repräsentativ.

Das bedeutet, dass die gewählten Vertreter aus zahlreichen SP-Gremien abstimmen würden. Damit wäre die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Das Ergebnis würde dann der BDN-Delegiertenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dort wären ungefähr  270 Mitglieder als Vertreter der BDN-Basis stimmberechtigt.

Jahrelange Debatte

Ob es nun eine Briefwahl oder eine Hauptversammlung geben wird, die Antwort darauf will Candussi möglichst noch Anfang der Woche geben können. Unvorbereitet geht es jedenfalls nicht in die Abstimmung, die jetzt, so oder so, eingeleitet wird.

Jahrelang ist auf allen Ebenen debattiert worden  – und im „Nordschleswiger“ werden in den kommenden Tagen nochmals die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Regions-Kandidatur am 16. November 2021 beleuchtet werden.