Steuergelder

Kommunen verlieren 130 Millionen Kronen

Kommunen verlieren 130 Millionen Kronen

Kommunen verlieren 130 Millionen Kronen

Nordschleswig
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Henrik Frandsen
Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen. Foto: André Thorup (JydskeVestkysten)

Steuern deutscher Arbeitnehmer in Nordschleswig werden weiterhin auf alle Landeskommunen verteilt. Bürgermeister: Ungerecht.

Das geht den vier Kommunen verloren

In Nordschleswig arbeiteten 2016 über 8.000 Deutsche. Das geht aus einer Statistik des Regionskontors in Pattburg hervor. Werden die Mindereinnahmen und Mehrausgaben aller nordschleswigschen Kommunen zusammengerechnet, kommen etwa 130 Millionen Kronen zusammen, die nicht in Nordschleswig bleiben, sondern auf die Kommunen im Land verteilt werden.

Mehrere Millionen Kronen gehen den nordschleswigschen Kommunen verloren, weil die Steuergelder der aus Deutschland stammenden Angestellten nicht in den Kommunen bleiben, sondern in einen großen Topf geworfen und auf alle 98 Kommunen des Landes verteilt werden. Der Apenrader Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) hat sich erneut bei Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre) dafür eingesetzt, das zu ändern und den Kommunen diese Steuergelder direkt zukommen zu lassen, „denn jeder EU-Bürger hat das Recht auf die Sozialleistungen, die im Land üblich sind. Und die zahlt die Kommune. Deshalb geht die Rechnung in meinen Augen nicht auf“, versichert Andresen.

Unterstützt wird er dabei von den anderen Bürgermeistern aus dem Landesteil. So sagt Bürgermeister Henrik Frandsen (Venstre) gegenüber unserer Zeitung: „In Tondern sind es etwa 600 Deutsche, die in den Betrieben hier arbeiten und deren Steuern nicht in der Kommune bleiben, obwohl wir die Sozialleistungen übernehmen.“ Auch der Sonderburger Bürgermeister Erik Lauritzen (Sozialdemokraten) bezeichnet die Praxis als ungerecht.

Einen Besuch des Steuerministers im Oktober nahm Thomas Andresen zum Anlass, das Thema nochmals anzusprechen, denn schließlich gehen der Kommune, in der knapp 3.000 Deutsche ihrer täglichen Arbeit nachgehen, etwa 50 Millionen Kronen im Jahr verloren, berechnet Jydske Vestkysten.

Minister: Nicht möglich

Der Steuerminister hatte versprochen, sich mit der Prozedur zu beschäftigen und zu erörtern, ob es Änderungsmöglichkeiten gibt. Doch wieder einmal bekamen die nordschleswigschen Kommunen eine ernüchternde Nachricht. Der Minister teilte mit, dass es weiterhin nicht möglich sei, ein System einzuführen, das die Gelder der Grenzpendler direkt – und damit korrekt – verteilt. Doch damit stellt sich die Kommune nicht zufrieden.

„Wir meinen, dass Berechnungen anhand der Gesundheitskarte (Sygesikringsbevis) oder des Unternehmensregisters vorgenommen werden können. Probleme sollte es lediglich geben, wenn Personen in mehreren Betrieben arbeiten“, so Thomas Andresen gegenüber JydskeVestkysten.
Der Apenrader Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass es zwar Ausgleichszahlungen aus Kopenhagen gebe, die jedoch lange nicht so hoch seien wie die Steuereinnahmen durch die deutschen Arbeitnehmer.

„Für uns ergibt sich dadurch auch eine unsichere Planung im Haushalt, denn wenn wir wissen, wie viel Steuereinnahmen wir zu erwarten haben, können wir als Kommune in den Haushaltsverhandlungen ganz anders planen, als es mit den Ausgleichszahlungen möglich ist“, wirft er einen weiteren Kritikpunkt ein.

Die Nachfrage Andresens war nicht die erste. „Wir sprechen den Missstand schon seit einigen Jahren wieder und wieder bei den zuständigen Ministern an. Bei jedem Ministerwechsel im Steuerministerium schreiben wir einen Brief in dieser Sache“, berichtet Andresen.

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