Die SMV-Regierung führt mit der Steuerreform einen Spitzensteuersatz für die Reichsten des Landes ein, so die Vereinbarung zwischen der Regierung und vier Parteien. Mit einer neuen Steuerreform will die Mehrheit des dänischen Parlaments die Steuern um insgesamt 10 Milliarden Kronen senken und unter anderem eine Zusatzsteuer einführen.

Dies geht aus der am Donnerstag erzielten politischen Einigung hervor, die von vier Ministerinnen und Ministern sowie Sprecherinnen und Sprechern auf einer kurzen Pressekonferenz im Finanzministerium vorgestellt wurde. An der Vereinbarung sind neben der Regierung auch die Radikalen, die Konservativen, die Dänemarkdemokraten und die Neue Bürgerliche beteiligt.

Neue Maßnahmen hinzugefügt 

Die neue Steuerreform ähnelt in weiten Teilen dem, was die Regierung in ihrem Vorschlag vom November vorgelegt hat. Das bedeutet unter anderem auch, dass der allgemeine Beschäftigungsabzug erhöht wird, während es eine neue mittlere Steuer, einen höheren Spitzensteuersatz und die sogenannte (umstrittene) Spitzensteuer geben wird.

Weitere Maßnahmen beschlossen 

Es gibt aber auch neue Maßnahmen. Dazu gehört eine Senkung der Erbschaftssteuer, einschließlich der Abschaffung der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung an Geschwister.

Das Geld für diese Senkung und andere neue Maßnahmen in der Vereinbarung stammt aus der Verhandlungsreserve von 0,5 Milliarden Kronen, die Teil des Regierungsvorschlags war. Es wird erwartet, dass die Steuerreform das Arbeitskräfteangebot im Jahr 2030 um mehr als 5.300 Personen erhöhen wird. Die ersten Steuersenkungen aus der Vereinbarung werden ab 2025 wirksam werden.

Die Regierung schätzt, dass die Steuersenkungen in Höhe von 10,75 Milliarden Kronen den Fiskus insgesamt 6,75 Milliarden Kronen kosten werden. Das liegt daran, dass ein Teil des Geldes wieder in die Staatskasse zurückfließt, zum Beispiel in Form der Mehrwertsteuer, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld ausgeben.

Die Verhandlungen über die Reform gingen am Mittwochabend in die letzte Phase. Die Sozialistische Volkspartei (SF), Dänische Volkspartei (DF) und die Liberale Allianz (LA) haben sich entschieden, die Verhandlungen zu verlassen.

Die Liberale Allianz hat während der gesamten Verhandlungen erklärt, dass sie nicht für die Zusatzsteuer stimmen werde. Die Dänische Volkspartei wollte sich mehr auf die Rentnerinnen und Rentner konzentrieren, während die Sozialistische Volkspartei mehr Geld für die Sozialhilfe forderte.