Kopenhagen Das Folketing soll noch im Juni über Dänemarks erstes Gesetz zur Regulierung sozialer Medien abstimmen. Allerdings kann das Regelwerk bereits in wenigen Jahren von neuer EU-Gesetzgebung überholt werden. Die Konservativen kritisieren das nationale Gesetzesvorhaben als Symbolpolitik.

Vejle Villy Søvndal erhebt schwere Vorwürfe gegen Politikerkollegen im Regionsrat. Sie würden es mit der Meinungsfreiheit nicht genau nehmen, sagt er.

Kiel/Berlin CDU-Chef Friedrich Merz geht auf seinen Parteifreund Daniel Günther los: Die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident an der gemeinsamen Abstimmung der Thüringer CDU mit der AfD, sei eine „Einzelmeinung“ in der Partei. Wirklich?