Kommunalpolitik
Der Weihnachtssegen hing schief im Stadtrat
Der Weihnachtssegen hing schief im Stadtrat
Der Weihnachtssegen hing schief im Stadtrat
Das für 19 Uhr bestellte Essen in der Rathauskantine musste warmgehalten werden, als der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammenkam. Es entwickelte sich ein heftiges Wortgefecht mit Vorwürfen, Behauptungen und Zurechtweisungen.
Scharf und teils unter die Gürtellinie gehend wurde auf der letzten Sitzung des Jahres im Tonderner Stadtrat diskutiert. Anlass war der Bebauungsplan für das Gelände des Hjemstedt Oldtidspark, wo neun Privatinvestoren im Rahmen des Projekts Marsk Camp A/S bei einer Investitionssumme in Höhe von 12,5 Millionen Kronen einen Park für Campinggäste, Wohnmobile und andere Urlauber einrichten wollen.
Acht Politiker wollten warten
Dem Verkauf hatten seinerzeit nur vier Stadtratsmitglieder (die beiden Sozialdemokraten Eike Albrechtsen und Kim Printz Ringbæk, Bjarne Henneberg, SF, und Holger Petersen, Einheitsliste, zustimmen können. Als es um die Absegnung des Flächennutzungsplans ging, wurde mehr als eine Stunde diskutiert und abgestimmt. 18 Mitglieder sprachen sich für die Gutheißung aus. Dagegen votierten acht Abgeordnete: Thomas Ørting Jørgensen, Bürgerliste, Claus Hansen, Liberale Allianz, Jens Møller, fraktionslos, Anette Abildgaard Larsen, Kons., und die vier Politiker, die gegen den Verkauf waren. Die beiden Venstre-Politiker Leif Høeg und Susanne Linnet enthielten sich der Stimme.
Unter Zugwang
Im Kaufvertrag war festgehalten, dass ein Flächennutzungsplan bis zum 1. Januar vorliegen musste. Entsprechend war die Kommune unter Zugzwang. Doch elf Betreiber bestehender Campingplätze in der Kommune hatten gegen den Verkauf Einspruch bei der Beschwerdeinstanz für die dänischen Kommunen eingelegt. Sie sind der Ansicht, dass es beim Verkauf nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Eine Antwort der verantwortlichen Klageinstanz für kommunale Angelegenheiten (Ankestyrelsen) liegt noch nicht vor.
Antrag auf Vertagung
Bis diese Entscheidung nicht vorlag, wollten die kritischen Stadtratsmitglieder den Flächennutzungsplan auf Halde legen. Diesen Antrag stellte Anette Abildgaard Larsen zu Beginn der Diskussionsrunde, zog ihn aber im späteren Verlauf wieder zurück.
In die Schranken verwiesen wurden Thomas Ørting Jørgensen und die Venstre-Abgeordnete Daisy Dahl aufgrund ihrer verbalen Ausführungen von Peter Christensen (Soz.) und Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).
Thomas Ørting sprach davon, dass der Bürgermeister Henrik Frandsen und die Chefetage des Rathauses möglicherweise mit verdeckten Karten gespielt hätten, da diese vor den anderen Kenntnis vom Plan Marsk Camping gehabt hatten.
Man kann sich der Verantwortung nicht entziehen.
Jørgen Popp Petersen
Schwere Geschütze
Seine Bemerkung veranlasste Daisy Dahl, schwere Geschütze gegen ihn und die anderen Mitglieder der Gruppe aufgefahren, die mit einer Gutheißung des Bebauungsplans warten wollte. Es habe ein Meer irrelevanter Kommentare gegeben. Eine Vertagung sei unseriös. Der Flächennutzungsplan hätte nichts mit dem Klagefall zu tun, meinte sie. Mit einer Verzögerung verliere der Stadtrat seine Glaubwürdigkeit, argumentierten die Fürsprecher des Plans. Man könne sich nicht seiner Verantwortung entziehen, meinte Popp Petersen. „Wer will sonst noch mit der Kommune Geschäfte machen“, fragte Peter Christensen. Man könne höchstens von der Klageinstanz gerügt werden. Die Gefahr einer Vertragsauflösung sah er nicht.
Essen mit Verspätung
Obwohl die Kommunalratssitzung um 17 Uhr begann, konnte erst nach 20 Uhr mit mehr als einstündiger Verspätung zum Essen gegangen werden, wo sich die Politiker zum Abschluss trotz der Unstimmigkeiten vermutlich doch noch frohe Weihnachten gewünscht haben.
