Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll mit den regelmäßigen Verlängerungen der temporären Grenzkontrollen an der deutsch-dänische Grenze Schluss sein.

Die dänischen Behörden führen seit Januar 2016 Stichprobenkontrollen durch. Nach den geltenden Schengen-Regeln können die temporären Kontrollen für maximal sechs Monate eingeführt werden. Jedoch kann ein Mitgliedsstaat sie beliebig häufig verlängern. Davon hat zunächst die bürgerliche und dann die sozialdemokratische Regierung Gebrauch gemacht, indem sie auf die innere Sicherheit verwiesen hat.

Am Dienstag hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, dass die Kontrollen maximal eine Gesamtdauer von zwei Jahre haben dürfen.

Ziel ist Freizügigkeit

Ziel der Schengen-Zusammenarbeit ist, dass die EU-Binnengrenzen de facto nicht mehr existieren, die Bürgerinnen und Bürger frei reisen können. Durch die wiederholten Verlängerungen würden Staaten jedoch dieses Ziel unterlaufen, so die Kommission.

„Mit dem heutigen Vorschlag wollen wir sicherstellen, dass Grenzkontrollen ausschließlich als letzter Ausweg eingeführt werden – auf der Grundlage einer gemeinsamen Einschätzung und nur so lange wie notwendig“, sagt die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson.

Ausnahmen möglich

In „extremen Ausnahmefällen“ soll es weiterhin möglich sein, die Kontrollen über die zwei Jahre hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission soll jedoch laut dem Vorschlag zuvor einschätzen, ob sie weiterhin notwendig und verhältnismäßig sind.

„Wir geben den Mitgliedsstaaten die notwendigen Werkzeuge, um die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu lösen“, so Johansson.

Gleichzeitig will die Kommission Ländern mit EU-Außengrenzen bessere Möglichkeiten geben, diese zu kontrollieren und sichern.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten sollen nun den Vorschlag der Kommission beraten.