Leitartikel

„Niemand sollte auf sein Recht verzichten müssen, weil es zu beschwerlich ist“

Niemand sollte auf sein Recht verzichten müssen, weil es zu beschwerlich ist

Niemand sollte auf sein Recht verzichten müssen

Apenrade/Aabenraa
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Die Zahl der bei den Gerichten anhängigen Zivilverfahren ist seit 2009 um 42 Prozent zurückgegangen. Auf sein Recht zu bestehen darf nicht zum Luxus werden, meint Cornelius von Tiedemann.

Die Gerichte in Dänemark haben seit Jahren weniger und weniger damit zu tun, dass Menschen ihre bürgerlich-rechtlichen Rechte durchsetzen wollen.

Ist dies ein Zeichen dafür, dass die laut Statistik drittglücklichsten Menschen der (befragten) Welt einfach nichts zu meckern haben? Wohl kaum, warnt unter anderem, auch im eigenen Interesse, die dänische Anwaltskammer.

Sie beklagt aber auch ganz ehrlich, dass es im Lande zu wenige kostenlose Rechtshilfe-Angebote („advokatvagter“) gibt. In Nordschleswig haben wir ganze zwei Stellen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, die sich unsicher sind, ob sie eine juristische Auseinandersetzung (finanziell) wagen sollten. Wöchentlich gibt es einen Termin in Apenrade und monatlich einen in Bau (Bov).

Dabei können sich die Advokaten an die eigene Nase fassen: Organisiert werden die Angebote schließlich von freiwilligen Juristinnen und Juristen. Vielleicht sollten einige ihr gesellschaftliches Engagement etwas ankurbeln, um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen sich ihrer Rechte im Rechtsstaat bewusst werden.

Denn sonst kommt es zu häufig dazu, dass Menschen Unrecht geschieht, ohne dass sie sich dagegen wehren. Weil sie nicht wissen, wie, oder ob sie überhaupt im Recht sind.

Die unabhängigen Gerichte im Lande seien vorhanden, sagt etwa Nikolaj Linneballe vom Anwaltsrat in einer Pressemitteilung von „Advokatsamfundet“, die Streitfälle müssten es aber überhaupt erst bis dahin schaffen. Und das tun sie viel seltener als früher.

Eine Studie der Denkfabrik Justitia aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass die Gerichtskosten und die Bearbeitungszeiten viele Menschen abschrecken, vor Gericht zu ziehen. Denn selbst als Prozess-Gewinner bekommt man demnach in der Regel nur rund ein Drittel der tatsächlichen Anwaltskosten zurückerstattet.

Gleichzeitig geht es vielen in Dänemark derzeit wirtschaftlich so gut, dass sie nicht wegen jeder Kleinigkeit prozessieren, sagt ein Forscher der CBS in Kopenhagen. Außergerichtliche Einigungen sind im Trend – und in Fällen, in denen es um Beträge unter 100.000 Kronen geht, wird seit 2012 grundsätzlich kein Gerichtsverfahren mehr eröffnet.

Doch warum dauern Zivilverfahren an Dänemarks Gerichten dann so lange, wenn weniger zu bearbeiten ist? Ein Grund ist, dass die Politik unheimlichen Druck ausübt, um Strafverfahren vorrangig zu behandeln. Bürgerliche Verfahren werden so nach hinten gedrängt.

Dadurch trägt die Politik dazu bei, den Menschen das Engagement in der Ziviljustiz zu verleiden und nimmt ihnen indirekt einen Teil ihrer Rechtssicherheit. Eine Sicherheit, die sie durch aufsehenerregende Versprechen in der Verbrechensbekämpfung hochzuhalten vorgaukelt.

Ganz zu schweigen von der immensen Zusatzarbeit an den Gerichten des Landes dadurch, dass massenweise Prozesse neu aufgerollt werden müssen wegen letztlich fehlerhafter Überwachungsdaten, die politisch gewollt erhoben wurden.

Vielleicht wäre es also ratsam, wenn Regierende und Justizwesen gemeinsam Wege fänden, das Prozessieren für den Otto Normalankläger wieder zugänglicher zu gestalten. Dann kommt nicht länger leichter zu seinem Recht, wer Zeit und Geld hat.

Und vielleicht rückt Dänemark dann auch endlich wieder vom peinlichen dritten auf den glorreichen ersten Platz der glücklichsten Länder der Welt!

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