Gesetzesentwurf zurückgezogen

Pensionsalter wird nicht angehoben: Opposition jubelt – Verbände stöhnen

Pensionsalter wird nicht angehoben: Opposition jubelt – Verbände stöhnen

Pensionsalter wird nicht angehoben: Opposition jubelt – Verbände stöhnen

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen (l.) im Gespräch mit Kristian Thulesen Dahl (r.) Foto: Scanpix

Die dänische Regierung muss ihr Vorhaben, das Rentenalter ab 2030 anzuheben, aufgeben. Die Dänische Volkspartei und die Sozialdemokraten sind dagegen. Arbeitgeber- und Branchenverbände fordern nun eine andere Lösung, um Arbeitskraft zu sichern.

Die dänische Regierung muss ihr Vorhaben, das Rentenalter ab 2030 anzuheben, aufgeben. Die Dänische Volkspartei und die Sozialdemokraten sind dagegen. Arbeitgeber- und Branchenverbände fordern nun eine andere Lösung, um Arbeitskraft zu sichern.

Das Pensionsalter wird auch ab 2030 weiter bei 68 Jahren liegen. Den Gesetzesvorschlag, dieses zu erhöhen, musste die dänische Regierung, fallen lassen. Den Plan, die Dänen „etwas länger auf dem Arbeitsmarkt zu behalten“ war ein für die Regierung wichtiger politischer Punkt. Weil aber die Opposition, Gewerkschaften und große Teile der dänischen Bevölkerung gegen diesen Plan waren, zieht die Regierung nun den Vorschlag zurück.

„Heutzutage leben wir länger als erwartet und brauchen dadurch mehr Leute auf dem Arbeitsmarkt. Es wäre eine vernünftige Entscheidung, das Pensionsalter anzuheben, um eine Gleichstellung zwischen den Generationen zu schaffen und dadurch den Wohlstand in Zukunft zu sichern“, meint der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen in einem schriftlichen Kommentar. Ihm zufolge ist es schwer eine Parteiübergreifende Einigung zu treffen, weshalb die Regierung sich entschlossen hat, den Vorschlag zurückzuziehen.

Opposition zufrieden

Die Dänische Volkspartei und die Sozialdemokraten waren von Anfang gegen eine Erhöhung des Rentenalters und machten früh deutlich, dass sie einen solchen Vorschlag nicht unterstützen werden.

„Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man das Pensionsalter durch ein Gesetz anhebt, dann gilt dies für alle. Auch für diejenigen, die durch Arbeit abgenutzt sind und schnellstmöglich dem Arbeitsmarkt entzogen werden müssen“, sagt der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, zu Danmarks Radio. Er ist über die jüngste Entscheidung der Regierung sehr zufrieden.

Auch die Sozialdemokraten freuen sich. „Das Pensionsalter ist schon hoch und viele Gruppen von Arbeitnehmern haben lange körperlich hart gearbeitet. Deswegen ist es gut, dass die Regierung nun zur Vernunft gekommen ist“, sagt der politische Sprecher der Sozialdemokraten, Nicolai Wammen, in einem Interview mit DR.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände uneinig

Beim Arbeitgeberverband und den Branchenorganisationen Dansk Erhverv und Dansk Industri (DI) hält sich die Begeisterung jedoch in Grenzen. „Wir brauchen jeden Mann auf dem Arbeitsmarkt – auch die Älteren“, sagt der Direktor von DI Karsten Dybvad. „Deswegen fordern wir nun die Regierung und das übrige Parlament auf, schnell eine Lösung zu finden, um mehr Leute auf den Arbeitsmarkt zu bekommen“, so Dybvad.

Laut Arbeitnehmerorganisation (LO) ist eine solche Aussage Unfug. Sie meinen nicht, dass es an Arbeitskraft in den kommenden Jahren fehlen wird. „Durch die vielen Reformen in jüngster Zeit, haben wird die Aussicht auf viele neue Arbeitnehmer. Deswegen ist es wichtiger, dass wir die Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt qualifizieren und dadurch gute Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt sicherstellen“, so die Vorsitzende von LO, Lizette Risgaard, zur Nachrichtenagentur Ritzau.

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