Politik
Reformpaket: Blaue Parteien sagen teilweise Ja
Reformpaket: Blaue Parteien sagen teilweise Ja
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„Danmark kan mere 1“ heißt das große Vorhaben der sozialdemokratischen Regierung, für das sie schon einige Parteien gewinnen konnte – aber nicht alle. Die Parteien außen vor reichen nun die Hand, wie sie selbst sagen.
Die bürgerlichen „blauen“ Parteien haben angekündigt, für Teile des Reformvorhabens der Regierung zu stimmen, in denen es um finanzielle Erleichterungen für Unternehmen geht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur „Ritzau“.
Die Regierung hatte vor einiger Zeit ihr Reformpaket „Danmark kan mere 1“ vorgestellt. Die Parteien Venstre, die Konservativen, die neuen Bürgerlichen und die Liberale Allianz haben nun im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, sie wollten der Regierung die Hand reichen und die im Paket vorgeschlagenen Abschreibemöglichkeiten für Arbeitgebende unterstützen.
Der finanzpolitische Sprecher der Partei Venstre sagte zur Begründung, vielen Unternehmen und öffentlichen Institutionen fehle es an Arbeitskräften.
Das Reformpaket wird von der Regierung, den Unterstützerparteien sowie den Christdemokraten und der Dänischen Volkspartei getragen.
Die bürgerlichen Parteien, die jetzt Teile des Pakets gutheißen, sprechen sich unter anderem gegen ein höheres Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten aus, von dem im Reformpaket auch die Rede ist.
Die blauen Parteien haben ein Vetorecht, das Reformpaket kann somit nicht in Gänze umgesetzt werden. Venstre will nach eigenen Worten nicht einem solchen Paket zustimmen, in dem, so Venstre, mehr als 1 Milliarde Kronen für etwas ausgegeben würden, dem die Partei nicht zustimmen könne.
