Mit einigen Wochen Verspätung geht das Folketing diese Woche in die Sommerpause. Das Coronavirus hat dafür gesorgt, dass wichtige Beschlüsse eine Zeitlang nicht getroffen werden konnten. Daher wurde das Folketingsjahr verlängert.
Obwohl diese Woche noch gearbeitet wurde, war die Abschlussdebatte für Montag angesetzt.

Es war von vornherein klar, dass selbstverständlich Corona, aber auch der Klimaschutz wichtige Themen sein würden. Doch mit dem Abklingen der Corona-Infektionen schiebt sich nun auch das Flüchtlingsthema wieder in den Vordergrund. Dies zeichnete sich bereits in der einleitenden Rede von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) ab, in der sie betonte, es sollten nur so viele Flüchtlinge kommen, wie Dänemark auch integrieren könne.

„Rechte und Pflichten sollen Hand in Hand gehen. Daher sollen Flüchtlinge mit einem Bedarf an Integration einen Beitrag leisten, der einer 37-Stunden-Arbeitswoche entspricht. Die Regierung wird im kommenden Folketingsjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten“, sagte sie.

Støjberg mit Kritik

Nach der einleitenden Rede sind die Parteien der Größe nach jeweils mit je ihren Reden an der Reihe. Und so stand der sozialdemokratische Fraktionssprecher, Jesper Petersen als nächster am Rednerpult.

Gleich im Anschluss an seine Rede wurde klar, dass vor allem Venstre und die Dänische Volkspartei (DF) die Ausländerpolitik für Attacken gegen die Regierung nutzen wollten.

„Die Regierung sagt eines, aber macht etwas anderes“, sagte Venstres zweite Vorsitzende Inger Støjberg.

Sie wollte von Jesper Petersen wissen, warum die sozialdemokratische Regierung einen Vorschlag zu einem Verbot von elektronisch verstärkten Gebetsrufen nicht unterstützen möchte. Auch kritisierte sie, dass die Regierung die Leistungen für Flüchtlingsfamilien mit niedrigen Leistungen zwischenzeitlich erhöht hat.

Danach war DF-Chef Kristian Thulesen Dahl an der Reihe. Er kritisierte vor allem, dass abgewiesene Flüchtlinge aus Syrien nicht in sichere Regionen im Land abgeschoben würden.

„Wirtschaftskrise wurde verschärft“

Auch in der Corona-Frage gab es Kritik von der Opposition. Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen nutzte seine Rede, um die in seinen Augen zögerliche und undurchsichtige Öffnung der Gesellschaft zu kritisieren.

„Die Regierung hat dadurch die Wirtschaftskrise verschärft“, sagte er.
Ellemannn meint, zu zufällig und ohne sachliche Begründung seien die Entscheidungen dazu gefallen, wer wann öffnen darf. Bei den Grenzbestimmungen und Reiseempfehlungen kritisierte er die häufigen und kurzfristig angekündigten Änderungen.

CO₂-Steuer

Noch gerade rechtzeitig zur Abschlussdebatte landeten in der Nacht zum Montag die Parteien ein Klimaabkommen, das eine CO₂-Steuer beinhaltet. Auch sollen zwei sogenannte „Energieinseln“ für die Produktion von Windenergie gebaut werden. Die Absprache freut vor allem den Radikalen Vorsitzenden, Morten Østergaard.

„Viele haben gemeint, ich sei zeitweise ungeduldig, ja sogar böse gesinnt gewesen. Beim Thema Klima habe ich im Laufe des Frühlings das ganze Gefühlsregister durchlebt.“

Vor allem in der Frage der CO₂-Steuer waren die Sozialdemokraten zunächst skeptisch. Aber nachdem Østergaard vergangene Woche gemeinsam mit Ellemann-Jensen einen konkreten Vorschlag hierzu unterbreitet hatte, mussten die Sozialdemokraten einsehen, dass es eine deutliche Mehrheit für eine einheitliche CO₂-Steuer gibt.

Letztlich wurde das Klimaabkommen von sämtlichen Parteien außer den Neuen Bürgerlichen unterstützt.

„Heute ist meine Stimmung deutlich besser, denn gestern Abend haben wir den schwarzen Stillstand durchbrochen. Christiansborg hat sich darauf verständigt, neue Wege zu gehen“, meinte Østergaard.

Mit der Klimaabsprache der Montagnacht wird der CO₂-Ausstoß um 3,4 Millionen Tonnen reduziert. Um das Ziel von 70 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssen die CO₂-Emission um insgesamt 19 Millionen Tonnen reduziert werden.