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Keine Live-Übertragung von Støjbergs Verhandlung vor dem Reichsgericht

Keine Live-Übertragung von Støjbergs Verhandlung vor dem Reichsgericht

Keine Live-Übertragung von Støjbergs Verhandlung

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg muss sich für eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 vor dem Reichsgericht verantworten. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

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Gegen Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg wird im September vor dem Reichsgericht verhandelt. Sie will, dass die Verhandlung live im Fernsehen übertragen wird. Eine Mehrheit im Parlament will das nicht.

Die dänische Regierung, eine parlamentarische Mehrheit hinter sich wissend, ist dagegen, dass das Reichsgerichtsverfahren gegen die mittlerweile parteilose Inger Støjberg direkt im Fernsehen übertragen wird. Dies gab Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) am Montagnachmittag bekannt. Der Minister machte „erhebliche und prinzipielle Bedenken“ geltend.

Bislang wurden sechs Verfahren vor dem Gericht verhandelt; Støjbergs Wunsch ist es, dass Ton- und Bildaufzeichnungen von der Anhörung direkt gesendet werden. Das lehnt die Regierung ab.

Eine Live-Übertragung ist aber grundsätzlich möglich, wenn dies als notwendig erachtet wird – was in der Praxis selten geschieht. Zeugen sollten nicht in einem solchen Maße der Öffentlichkeit ausgesetzt werden, und sie sollten nicht von den Aussagen anderer Zeugen beeinflusst werden, argumentiert der Justizminister.

Es ist aber möglich, das Geschehen direkt vor Ort zu verfolgen. Auch die Medien sind zugelassen, um den Gang der Dinge aufzuschreiben.

Anlass ist Støjberg-Entscheidung von 2016

Anfang Februar sprach sich eine breite parlamentarische Mehrheit dafür aus, ein Verfahren gegen Støjberg einzuleiten. Ihr wird vorgeworfen, 2016 als Ausländerministerin der Partei Venstre das Gesetz missachtet zu haben. Sie soll angeordnet haben, ein asylsuchendes Paar getrennt zu haben, wobei eine Person minderjährig war.

Auch Støjbergs alte Partei sprach sich gegen eine Live-Übertragung aus, ebenso der dänische Richterverein.

Støjberg meint, sie habe nichts zu verheimlichen, vielmehr vermute sie, dass Peinlichkeiten anderer nicht übertragen werden sollen. Zum Schutz der Zeugen könne die Übertragung auch nach den Befragungen einsetzen, so Støjberg, die dafür plädiert, dass öffentlich gemacht wird, wie welcher Richter stimmt.

Am 2. September soll das Verfahren beginnen. 38 Termine bis Ende November sind vorgesehen.

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