Viermal höher als erwartet
Kosten für Grenzkontrollen haben die Milliarden-Marke geknackt
Kosten für Grenzkontrollen haben die Milliarden-Marke geknackt
Kosten für Grenzkontrollen haben Milliarden-Marke geknackt
Nach Medienberichten sind die Kosten für die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fast viermal so hoch, als bisher angegeben. Die Radikalen nennen die neuen Zahlen „beängstigend“. Die Integrationsministerin verteidigt die Ausgaben.
Die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze sind deutlich teurer, als die offiziellen Zahlen behaupten – genau genommen musste fast viermal so viel Geld ausgegeben werden. Laut Zahlen der Reichspolizei lagen die Ausgaben für die Grenzkontrollen vom 4. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 bei 275 Millionen Kronen. Recherchen von Danmarks Radio haben nun ergeben, dass die tatsächlichen Ausgaben für diesen Zeitraum bei rund 889 Millionen Kronen lagen. Bis zum heutigen Tag hochgerechnet bedeutet dies, dass die Grenzkontrollen rund eine Milliarde Kronen an Staatsgeldern gekostet haben – das entspricht circa einer Million Kronen pro Tag.
Wie DR berichtet, seien in den Angaben der Reichspolizei unter anderem nicht die Ausgaben für die Heimwehr und die Soldaten mitgerechnet gewesen, die einen Großteil der Grenzbewachung übernommen haben.
Støjberg verteidigt Kosten
Obwohl die Kosten deutlich höher sind als erwartet, verteidigt Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) die Grenzkontrollen. Auch über die neuen Kostenangaben wundert sie sich nicht.
„Das überrascht mich nicht. Ich würde sagen, sie waren jede Krone wert“, so die Ministerin zu Ritzau.
Zudem seien die Grenzkontrollen auch ein gutes Geschäft für Dänemark, da unter anderem durch sie 2019 im Ausländerbereich vier Milliarden Kronen eingespart werden konnten, weil weniger Flüchtlinge nach Dänemark gekommen seien, sagt Støjberg.
Kritik von Østergaard
Morten Østergaard, Vorsitzender der Radikalen, sieht dies hingegen komplett anders. Für ihn sind die neuen Zahlen von DR ein weiteres Zeichen dafür, dass die für die Grenzkontrollen aufgewendeten Mittel nicht im Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. „Das ist beängstigend. Wir haben vor Kurzem erst in einer Umfrage gesehen, dass die Bürger mittlerweile nicht mal mehr davon ausgehen, dass die Polizei kommt, wenn sie diese rufen“, so Østergaard.