Klimaziele
Noch keine einheitliche CO2-Steuer
Noch keine einheitliche CO2-Steuer
Noch keine einheitliche CO2-Steuer
Eine Mehrheit im Parlament hat sich am Dienstag auf eine „grüne“ Steuerreform geeinigt, um bis 2030 die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Eine einheitliche Kohlendioxid-Abgabe ist darin aber noch nicht enthalten.
In der „grünen“ Steuerreform, die die Regierung am Dienstag präsentiert hat, wird es noch keine einheitliche CO2-Abgabe geben. Diese werde erst später hinzukommen, heißt es in der Absprache, die die sozialdemokratische Regierung mit den Radikalen, der Sozialistischen Volkspartei, Venstre und den Konservativen getroffen hat.
„Es ist das Ziel der beteiligten Parteien, dass Dänemark bis 2030 eine einheitliche CO2-Abgabe hat“, heißt es in der Absprache, die Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) und Steuerminister Morten Bødskov (Sozialdemokraten) vorgestellt haben.
Auf die Frage, inwieweit die Regierung versichern kann, dass die einheitliche Kohlendioxid-Steuer wirklich kommen werden, sagte der Steuerminister, dass es „den Ehrgeiz dazu“ gebe.
„Sicher ist, dass hinter dem Wunsch eine breite Mehrheit steckt. Und wir beginnen den Weg zu den ersten Änderungen im Steuersystem bereits im Jahr 2023. Wir machen also jetzt den ersten Schritt. Es wird Diskussionen über andere Sektoren geben, und darüber, wie wir mit der Landwirtschaft umgehen. Dann bewegen wir uns langsam in die Richtung, dass wir 2030 eine einheitliche CO2-Steuer haben können“, so Bødskov.
Expertengruppe soll Antworten finden
Eine Expertengruppe soll in den kommenden Jahren eine Antwort auf die Frage finden, wie diese umgesetzt werden kann.
Dass es in dem Bereich noch keine Einigung gab, hat dazu geführt, dass die Einheitsliste sich der Absprache nicht mit angeschlossen hat. Die Sprecherin für Klimapolitik der Partei, Mai Villadsen, meint, dass „die Regierung und die anderen Parteien die Absprache über eine notwendige, einheitliche CO2-Steuer auf die lange Bank geschoben haben“.
Laut Absprache soll durch die „grüne“ Steuerreform der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2025 auf jährlich 0,5 Tonnen gesenkt werden. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Erleichterungen von sechs Milliarden Kronen für Unternehmen. Die Hoffnung ist, dass diese das gesparte Geld in die grüne Umstellung investieren. Die Erleichterungen treten ab dem kommenden Jahr in Kraft.
