Freie Fahrt über die Grenze ab Donnerstag. Das fordern die EU-Abgeordneten Delara Burkhardt (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Niclas Herbst (CDU).

Die geltenden Grenzkontrollen laufen Mittwoch aus. Die dänische Regierung hat Mitte April der EU-Kommission geschrieben, sie werde sie um weitere sechs Monate verlängern.

In einem offenen Brief an die Kommission sowie die Regierungen in Kopenhagen und Berlin fordern sie, die Kontrollen sollen ab 12. Mai verschwinden.

„Das Schengener Abkommen ist eine der größten europäischen Errungenschaften. Es ist ein Symbol des Vertrauens zwischen den europäischen Staaten und ein Zeichen des Vertrauens in unsere Bürgerinnen und Bürger, sich frei innerhalb des Schengenraums bewegen zu können, indem wir auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten“, heißt es in dem Schreiben der drei Parlamentarier.

EuGH-Urteil

Sie verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 26. April, der in einem Fall aus Österreich entscheidet, dass die temporären Kontrollen bei einer ernsten Bedrohung für maximal sechs Monate eingeführt werden dürfen. Nur im Fall einer neuen Bedrohung können sie über die sechs Monate hinaus verlängert werden.

In dem Schreiben an die Kommission vom 13. April begründete der damalige Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) die Verlängerung der Kontrollen mit der Sorge vor Terror und organisierter Kriminalität. Die Begründung für die vorherige Verlängerung im November war fast gleichlautend. Wichtigster Unterschied ist, dass die Regierung befürchte, Terroristen könnten sich unter dem Deckmantel einer Flucht aus der Ukraine Zugang zu Europa verschaffen.

„Nach dem Urteil (des EuGH, Red.) soll die EU-Kommission die Begründungen für die Verlängerungen kritischer prüfen. Wir fordern die Kommission dazu auf, Dänemark zu konsultieren und keine weiteren Verlängerungen zu akzeptieren“, schreiben Burkhardt, Andresen und Herbst weiter.

„Zusammenarbeit verstärken“

Der EuGH schreibt in seinem Urteil, „der Unionsgesetzgeber hat einen Zeitraum von sechs Monaten für ausreichend gehalten“, um der Gefährdung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf andere Weise als durch Kontrollen zu begegnen.  

„Wir fordern die dänische und die deutsche Regierung dazu auf, die Zusammenarbeit zu verstärken, um andere Lösungen für die möglichen Bedrohungen zu finden“, so die drei Abgeordneten.

Mattias Tesfaye (Soz.), zu dem Zeitpunkt noch in der Rolle als Ausländer- und Integrationsminister, sagte am 29. April dem „Nordschleswiger“, er lasse prüfen, ob das Urteil des EuGH Bedeutung für Dänemark habe. Eine Beendung der Kontrollen kündigte er nicht an, sondern sagte, er arbeite daran, die anderen EU-Staaten davon zu überzeugen, die Schengen-Regeln zu ändern.