„Minority Safepack“

Deutsche Minderheit will sich weiter für Minderheitenrechte in der EU einsetzen

Deutsche Minderheit will sich weiter für Minderheitenrechte in der EU einsetzen

BDN will sich weiter für Minderheitenrechte in EU einsetzen

Apenrade/Aabenraa
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Hinrich Jürgensen
Hinrich Jürgensen gibt das Projekt Minderheitenschutz in der EU nicht auf (Archivfoto). Foto: Cornelius von Tiedemann

Wenn es nicht durch den Haupteingang geht, dann vielleicht hintenrum. Nach dem Nein der Kommission zum Rechtepaket setzt Hinrich Jürgensen auf Gespräche mit deutschen und dänischen Politikern: „Wir hoffen weiterhin“.

Der Dachverband der deutschen Minderheit in Dänemark, Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), wird sich weiterhin für die Ziele der europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack (MSPI) einsetzen. Das hat der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen am Sonntag im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ bestätigt.

Die Initiative war vor sechs Wochen von der EU-Kommission abgewiesen worden, nachdem sie zuvor mit mehr als einer Million Unterschriften zugelassen worden war und die Abgeordneten im EU-Parlament der EU-Kommission mit großer Mehrheit empfohlen hatten, das Papier umzusetzen.

Die MSPI sieht vor, den Minderheitenschutz und die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt auf EU-Ebene fest zu verankern – und das, ohne das EU-Vertragswerk zu ändern.

Ziele umsetzen, ohne die Kommission „umzuwerfen“

„Wir finden es schade, dass es wieder so aussieht, dass man die Minderheitenrechte in der EU nicht ganz ernst nimmt“, sagt Jürgensen. Deshalb wollen er und andere BDN-Verantwortliche das Gespräch mit deutschen und dänischen Politikern in Brüssel suchen, um vielleicht nicht das Gesamtpaket, dafür jedoch die Ziele der Initiative doch noch umzusetzen.

„Es ist schwierig, die gesamte Kommission umzuwerfen. Deshalb ist es für uns wichtiger, auf die Inhalte einzugehen“, so Jürgensen.

UNESCO-Verkündung als Antrieb

„Wir erhoffen uns natürlich weiterhin, dass wir als Grenzland Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe werden, und mit diesem Wind im Rücken möchten wir natürlich nochmal auf das aufmerksam machen, was wir hier haben – und wie wir so weit gekommen sind“, sagt der BDN-Chef.

„Wir sind mit Menschenrechten und mit Minderheitenrechten so weit gekommen. Wenn wir es schaffen, das im Rahmen der UNESCO-Verkündung nochmal bei den Politikern ins Bewusstsein zu rufen, dann haben wir eine Chance, auf kommende Inhalte Einfluss zu nehmen“, meint er.

Ob das Thema nun im politischen Mainstream angesagt sei oder nicht: „Wenn wir nichts machen, dann wissen wir auf jeden Fall, dass nichts passiert. Dann können wir auch nicht erwarten, dass andere etwas tun. Deshalb möchten wir unsere Möglichkeiten nochmal ins Spiel bringen, um zu sehen, ob es nicht doch einige Verbesserungen geben könnte.“

Großer Rückhalt in Deutschland – Luft nach oben in Kopenhagen

Bei den deutschen Politikern sei der Rückhalt „sehr groß“, so Jürgensen. Deutschland stehe „voll dahinter“ und Berlin habe der EU-Kommission schließlich mitgeteilt, „dass man hofft, dass die Kommission da Lösungen findet“.

Auch von dänischen Politikern gebe es positive Signale, doch „hier sind sie nicht so massiv geäußert worden“, drückt sich Hinrichsen aus. So hat es zum Beispiel, anders als vom Bundestag, keine gemeinsame Unterstützungs-Erklärung des Folketings zum MSPI gegeben.

„Wir möchten gerne mit den Politikern darüber sprechen, welche Möglichkeiten sie sehen“, Jürgensen. Doch bevor die Gespräche losgehen, soll zunächst auf einen Entscheid in der Kulturerbe-Frage gewartet werden – um dann mit dem entsprechenden „Rückenwind“ in die Gespräche gehen zu können.

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