Berlin
In seinem jüngsten Urteil kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Entscheidung der EU-Kommission, die europäische Bürgerinitiative MSPI anzuerkennen, rechtens war. Das stärke laut Bernd Fabritius die Rechte nationaler Minderheiten und zeige die Vorteile von Bürgerinitiativen.