Grenzkontrollen
Sozialdemokraten: Normalisierung erst bei Öffnung sämtlicher Übergänge
Sozialdemokraten: Normalisierung erst bei Öffnung sämtlicher Übergänge
Normalisierung erst bei Öffnung aller Übergänge
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende räumt ein, dass eine „Normalisierung“ im Grenzland noch nicht erreicht sei.
Solange noch an acht von 13 Grenzübergängen der Schlagbaum unten ist, kann von einer „Normalisierung“ im Grenzland noch keine Rede sein. So lautet die Kritik sowohl vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen als auch der Venstre-Abgeordneten Eva Kjer Hansen.
Und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Jesper Petersen, der aus Hadersleben stammt, muss den beiden recht geben.
„Ich stimme ihnen bei, dass eine „Normalisierung“ erst vollzogen ist, wenn alle Übergänge offen sind“, sagt er dem „Nordschleswiger“.
Übernachtungsregel versperrt Übergänge
Vor vier Wochen hatten sowohl Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) wie auch Petersen den Bewohnern des Grenzlandes eine Normalisierung versprochen.
„Ich wünsche eine so schnelle Öffnung der Übergänge wie möglich“, sagt Petersen heute.
Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat am Donnerstag im Folketing ausgeführt, solange es noch Grenzrestriktionen gebe, müsse die Polizei diese auch genauestens kontrollieren. Und hier fehle dann die Mannschaft, um diese Kontrollen an allen Übergängen durchzuführen. Es ist vor allem die Bestimmung, dass Reisende mindestens sechs Übernachtungen nachweisen müssen, die kontrolliert wird.
„Es gibt praktische Herausforderungen, die Justizminister Nick Hækkerup gestern im Folketing erläutert hatte. Ich habe seinen Erklärungen nichts hinzuzufügen“, erklärt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende.
